Der Widerstand der Oppositionsparteien gegen die Entscheidungen der
Regierung und gegen neue Sparmaßnahmen wird immer spürbarer. Am
Wochenende haben die Vorsitzenden von zwei Oppositionsparteien aus
dem rechten und linken politischen Lager Parlamentarier der ND und
der PASOK zum „Widerstand“ aufgerufen.Zwei Oppositionsparteien –
SYRIZA und Unabhängige Griechen – versuchen in Griechenland das
politische Gleichgewicht umzukrempeln. Alexis Tsipras (s. Foto),
Vorsitzender der größten Oppositionspartei des Landes (Bündnis der
Radikalen Linken: SYRIZA), ruft in einem Interview für die linke
Zeitung „Avgi“ alle Parlamentarier dazu auf, gegen neue Maßnahmen
der Regierung zu stimmen.
rung zu
stimmen. Er ließ offen, ob diese dann in die Reihen von SYRIZA
aufgenommen werden könnten. Der Linkspolitiker zeigte sich
zuversichtlich, dass sein Aufruf auf offene Ohren stoßen werde.
Einer der Hintergründe für seine Initiative ist der, dass die
frühere PASOK-Abgeordnete Theodora Tzakri in der vorigen Woche für
einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stimmte, der von SYRIZA
im Parlament eingebracht worden war. Tzakri wurde daraufhin aus den
Reihen der PASOK ausgeschlossen. Gerüchte, wonach sie nun zu SYRIZA
überwechseln könnte, wurden von ihr jedoch dementiert. Allerdings
kritisierte sie im privaten Fernsehsender ANT1 den
PASOK-Vorsitzenden Evangelos Venizelos scharf. Dessen Haltung sowie
die Beschlüsse der Partei zur Krisenbewältigung seien schlicht
falsch. Letzterer wiederum nahm die Politik von Tsipras aufs Korn.
Dessen Misstrauensvotum sei lediglich ein Fauxpas gewesen. SYRIZA
an sich sei nur ein „Protest-Vehikel“ und keine tatsächliche
Parteifraktion.
„Hochzeit, um Skandale zu vertuschen“
Eine Veränderung der politischen Machtverteilung bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai 2014 fordert der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) Panos Kammenos. Gegenüber dem Fernsehsender SKAI rief er alle Parteien, die gegen das mit den internationalen Geldgebern geschnürte Maßnahmen- bzw. Sparpaket (Memorandum) sind, dazu auf, mit ANEL zu kooperieren. Ziel sei es „die Regierung zu stürzen“. Kammenos zeigt sich auch zuversichtlich, dass Parlamentarier der beiden Regierungsparteien – PASOK und ND – dieses Ziel unterstützen würden, falls man sie dazu aufrufen sollte, im Parlament für die Verabschiedung neuer Sparmaßnahmen zu stimmen.
Bei der Zweiparteienregierung, die von Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) und dem stellvertretenden Regierungschef Evangelos Venizelos (PASOK) getragen wird, handle es sich lediglich um eine „Hochzeit“, die das Ziel habe, „Skandale zu vertuschen“.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto Eurokinisi. Die Aufnahme zeigt den SYRIZA-Vorsitzenden Tsipras bei einer Gedenkveranstaltung am Wochenende zu Ehren der ermordeten Studenten im Jahre 1973.)
„Hochzeit, um Skandale zu vertuschen“
Eine Veränderung der politischen Machtverteilung bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai 2014 fordert der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) Panos Kammenos. Gegenüber dem Fernsehsender SKAI rief er alle Parteien, die gegen das mit den internationalen Geldgebern geschnürte Maßnahmen- bzw. Sparpaket (Memorandum) sind, dazu auf, mit ANEL zu kooperieren. Ziel sei es „die Regierung zu stürzen“. Kammenos zeigt sich auch zuversichtlich, dass Parlamentarier der beiden Regierungsparteien – PASOK und ND – dieses Ziel unterstützen würden, falls man sie dazu aufrufen sollte, im Parlament für die Verabschiedung neuer Sparmaßnahmen zu stimmen.
Bei der Zweiparteienregierung, die von Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) und dem stellvertretenden Regierungschef Evangelos Venizelos (PASOK) getragen wird, handle es sich lediglich um eine „Hochzeit“, die das Ziel habe, „Skandale zu vertuschen“.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto Eurokinisi. Die Aufnahme zeigt den SYRIZA-Vorsitzenden Tsipras bei einer Gedenkveranstaltung am Wochenende zu Ehren der ermordeten Studenten im Jahre 1973.)
