Mitte-Links-Koalition?
Die PASOK ist der
Juniorpartner der Zweiparteienregierung unter dem Konservativen
Ministerpräsident Antonis Samaras aus den Reihen der Nea Dimokratia
(ND). Seit dem Sturz der Militärdiktatur im Jahre 1974 regieren die
PASOK und die ND fast ununterbrochen Griechenland, wobei sie sich
mehrfach miteinander abwechselten. Nun meinen viele Politiker, es
zeichne sich immer stärker ab, dass Griechenland eine starke
Mitte-Links-Partei bzw. -Koalition brauche. Nach den
Parlamentswahlen im Sommer vor einem Jahr zogen als stärkste
Parteien die konservative ND und das Bündnis der Radikalen Linken
in die Volksvertretung ein. Was die sozialistische PASOK betrifft
so hat sich diese zu einer Kleinpartei entwickelt, die Umfragen
zufolge noch etwa um die 7 Prozent der Wählerstimmen erhalten
würde. Beobachter glauben, dass dadurch im Spektrum Mitte-Links ein
Vakuum entstanden ist.
Verständigung mit SYRIZA
Vor diesem
Hintergrund öffnete zum Beispiel der ehemalige PASOK-Minister für
Infrastruktur, Transport und Netzwerke Dimitris Reppas am Dienstag
während seiner Rede ein Fenster für eine Zusammenarbeit zwischen
PASOK und SYRIZA auf Regierungsbasis. Er erklärte das damit,
dass „die PASOK nur im Spektrum Mitte-Links existieren“ könne. Eine
politische Kooperation zwischen PASOK und SYRIZA „wenn die
Bedingungen einen solchen Schritt erfordern“, würde den Sozialisten
weder mehr schaden noch mehr nutzen als die derzeitige Koalition
mit der ND. Und auch der ehemalige Justizminister Miltiadis
Papaioannou hat die PASOK-Führung zu einer besseren Verständigung
mit SYRIZA aufgerufen.
Venizelos kritisiert SYRIZA
Eine andere
Wellenlänge hatte hingegen die Rede des Vorsitzenden der
Sozialisten Evangelos Venizelos. In einer relativ kurzen
Eröffnungsrede kritisierte er SYRIZA wegen einer „strategischen
Sackgasse“, „absoluter Armut an Argumenten“ und „fehlenden
Fähigkeiten für Griechenland zu planen“. Am heutigen Mittwochabend
wird eine detailliertere Rede des Sozialistenchefs erwartet. Ob er
darin seine Haltung gegenüber SYRIZA ändern könnte, ist eher
fraglich. Das gleiche gilt natürlich auch für die Bereitschaft von
SYRIZA mit der PASOK zu kooperieren. Das Linksbündnis stellt sich
strikt gegen das mit den internationalen Geldgebern „Troika“
vereinbarte Sparprogramm „Memorandum“, das die PASOK vor etwa drei
Jahren mit der Troika geschnürt hat und an dessen Umsetzung die in
der Regierung sitzenden Sozialisten maßgeblichen Einfluss
haben.
Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi
