Griechische Finanzen im Mittelpunkt europäischer und US-amerikanischer Medien ^Tagesthema

griechische Seite kam auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie betonte am Dienstag, dass die Staaten und die internationalen Organisationen es nicht zulassen könnten, dass Rating-Agenturen über die Unterstützung an Griechenland entscheiden. Hintergrund sind wiederholte Herabstufungen der Kreditwürdigkeit Griechenlands durch internationale Bonitätsbewerter, die zum größten Teil ihren Sitz in den USA haben. Ähnlich äußerte sich auch Merkels österreichischer Amtskollege Werner Feymann. Er setzte sich für die Gründung einer europäischen Rating-Agentur ein. Eine solche hätte mehr Wissen über die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Zusammenhänge im Euroraum. Heftige Kritik an den US-amerikanischen Rating-Agenturen übte auch Finanzminister Venizelos in einem Interview mit der New York Times. Diese Agenturen seien eine „asymmetrische Bedrohung". Im gleichen Interview betonte er zum wiederholten Mal, dass es nicht zu vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland kommen werde.

Positiv gegenüber Griechenland zeigte sich schließlich der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager. Dieser kündigte am Dienstag an, dass die großen Banken in den Niederlanden bereit seien, sich am zweiten Hilfspaket für Griechenland zu beteiligen. Dieses Hilfspaket soll dem französischen Finanzminister Francois Baroin zufolge wahrscheinlich bis September stehen.

Voraussetzung für ein zweites Kreditratpaket, wie auch für die fünfte Tranche des derzeitigen, 110 Md. Euro umfassenden ersten Stützungspakets, war die Verabschiedung der neuen Maßnahmen des so genannten Mittelfristigen Programms in der vorigen Woche. Heftige Debatten im Parlament und Ausschreitungen zwischen Demonstranten, der Polizei und Autonomen begleiteten die Abstimmung.

Das Mittelfristige Programm sieht weitere Einsparungen vor: Dazu gehören u. a. Gehaltskürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie umfassende Privatisierungen und Steuererhöhungen. Nun verlangt der Internationale Währungsfonds eine strenge Einhaltung der Zeitpläne und die schnelle Umsetzung der strukturellen Reformen und der Privatisierungen. Der Oppositionsführer und Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, bezeichnete den internationalen Rettungsplan für Griechenland in einem Interview im Wall Street Journal als „gescheitert". Seiner Ansicht nach wird durch die Schwächung der Kaufkraft der Griechen die gesamte Wirtschaft tiefer in die Rezession getrieben. (Griechenland Zeitung / eh)