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Griechenlands Ex-Premier Samaras kritisiert Annäherungspolitik an die Türkei Tagesthema

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt den früheren Premierminister Antonis Samaras. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt den früheren Premierminister Antonis Samaras.

Angesichts der Bemühungen Athens, mit Ankara einen konstruktiven Dialog zu führen, um das bilaterale Verhältnis zu verbessern, schlägt Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis teilweise heftiger Gegenwind aus den eigenen Reihen seiner konservativen Nea Dimokratia (ND) ins Gesicht. Einer der exponiertesten Gegner dieser Kritik ist Antonis Samaras, ein früherer Premierminister (2012-2015) und ehemaliger ND-Vorsitzender (2009-2015).

Am Donnerstag (17.10.) sprach er während eines Besuches auf Zypern von „katastrophalen und ungerechten Lösungen“, die sich hinter der Bühne für die Ägäis abzeichnen würden. Seiner Ansicht nach sei die Taktik, die die griechische gegenüber der türkischen Regierung eingeschlagen habe, völlig falsch. Wenn man Auseinandersetzungen vermeide, müsse man mit Sturm rechnen, sagte er sinngemäß.
Mit Blick auf die Republik Zypern, deren Nordteil seit 1974 von türkischen Truppen besetzt ist, verlangte er ein Festhalten an der Forderung, dass die Türkei diesen Staat anerkennen müsse. Wenn man die mit Militärgewalt vollzogene Teilung akzeptiere – im besetzten Landesteil wurde 1983 die nur von Ankara völkerrechtlich anerkannte Türkische Republik Nordzypern installiert – dann sei die Teilung der Ägäis der nächste Schritt. Und das wiederum sei verbunden mit einem Schrumpfen Griechenlands. Statt nachzugeben müsse man weiterhin auf eine Wiedervereinigung Zyperns drängen, so dass schließlich auch im Nordteil der Insel der europäische Besitzstand gewahrt werden könne.
Die Kritik des früheren ND-Regierungschefs angesichts der Politik der jetzigen Regierung gegenüber Ankara ist nicht neu. Der 1951 in Athen geborene Politiker hatte bereits mehrfach öffentlich von einem „nationalen Zurückweichen“ gesprochen und entsprechend kritisiert. Der einstige Außenminister (1990-1992) und spätere Premierminister Samaras galt auch in seiner politischen Vergangenheit bei vielen Themen als Hardliner. Bedingt dadurch – im Zentrum stand die Namensfrage der heutigen Republik Nordmazedonien – kam es 1992 zu einem Zerwürfnis mit dem damaligen ND-Regierungschef Konstantinos Mitsotakis – dem Vater des heutigen Premiers Kyriakos Mitsotakis. Samaras gründete daraufhin eine eigene Partei, den Politischen Frühling. In der Folge wiederum kam 1993 die Regierung Mitsotakis zu Fall.

(Griechenland Zeitung / Jan Hübel)

 

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