Am Mittwoch (17.1.) haben Mitglieder des Europäischen Parlaments über den Rechtstaat und die Pressefreiheit in Griechenland debattiert. Zur Sprache kam dabei ein Eisenbahnunglück, das sich im Februar vorigen Jahres im Tempi-Tal ereignete, und bei dem 57 Menschen ums Leben kamen.
Erörtert wurde zudem ein Schiffsunglück im offenen Meer vor Pylos auf der Peloponnes: Dort ertranken am 14. Juni 2023 vermutlich über 500 Menschen vor den Augen der Küstenwache. Nicht zuletzt debattierte das EU-Parlament auch über einen Abhörskandal, von dem Politiker, Journalisten, Juristen und andere Personen betroffen waren; auch die bisher nicht aufgeklärte Ermordung des Investigativ-Journalisten Jorgos Karaivaz stand auf der Tagesordnung.
Initiiert worden war diese Sitzung von der Fraktion Renew Europe („Europa erneuern“); aus Deutschland sind darin die FDP und Freie Wähler vertreten. Unterstützt wurde der Antrag von den Fraktionen der Linken, der Grünen und der Sozialisten. Gegen den Antrag hatte die Europäische Volkspartei (EVP) votiert, der auch die griechische Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) angehört.
Schwere Vorwürfe erhoben
Während der Debatte wurden Vorwürfe eines „Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit“ in Griechenland sowie wegen „systematischer Spionage durch staatliche Institutionen“ laut. Betroffen davon seien vor allem Aktivisten, Politiker und Journalisten. Aus der Fraktion Renew Europe war die Rede davon, dass für die Aufklärung von Korruptionsfällen EU-Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten. Die „Grünen“ stellten fest, dass die Demokratie in Griechenland anscheinend „fragil“ sei. Aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten war gar die Rede vom „Kolumbien Europas“ und davon, dass es keine Meinungspluralität in Hellas gebe.
So wurde dem Führungsgremium des Griechischen Rundfunkrates (ESR) vorgeworfen, gegen Medien, die kritisch gegenüber der Regierung berichten, „Bußgelder“ zu verhängen. Zudem sei die Regierungspartei der ND in den Jahren 2020 und 2021 zu 62 Prozent in der Medienberichterstattung berücksichtig worden. Das sei mehr, als ihr tatsächlich zustehe. Außerdem wurden Vorwürfe erhoben, dass in Meinungsumfragen kleinerer Parteien benachteiligt würden.
Der frühere ND-Parlamentarier Jorgos Kyrtsos, ein gestandener Journalist und ehemaliger Zeitungsherausgeber, erklärte, dass er aus den Reihen seiner Partei ausgeschlossen worden sei, weil er angeblich das Land verleumde. Offenbar wegen des Vorwurfes, dass er „eine Gefahr für das Land“ sei, habe man auch sein Telefon abgehört.
„Verleumdungen ohne Beweise“
In der Debatte meldeten sich mehrere Europaparlamentarier der ND zu Wort. Sie sprachen u. a. von „Verleumdungen ohne Beweise“ kurz vor den Europawahlen. Elissavet Vozemberg-Vrionidi von der EVP-Fraktion etwa erklärte, dass immer „die gleichen politischen Parteien mit den gleichen Kollegen böswillig auf ein Gespräch über den Rechtsstaat in Griechenland zurückkommen“ würden. Die gleichen Fälle würden bereits von der unabhängigen Justiz in Griechenland bearbeitet, so Vozemberg. Sie fügte hinzu, dass bereits zwei Verdächtige wegen des Mordes an dem Journalisten Karaivaz verhaftet worden seien.
Ihre Fraktionskollegin Anna-Michelle Assimakopoulou gab zu bedenken, dass es sich bereits um die sechste Debatte im Europäischen Parlament zu diesem Thema handle, und dass Premierminister Kyriakos Mitsotakis angesichts der erhobenen Vorwürfe bereits Rede und Antwort gestanden habe. Besonders auffällig sei, dass all diese Debatten kurz vor Wahlen durchgeführt worden seien, so Asimakopoulou. Zudem wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die ND bisher mehrere Urnengänge mit einer bequemen Mehrheit für sich entschieden habe.
An anderer Stelle wurde angemerkt, dass in dieser Debatte mehrere unterschiedliche Themen zusammengeführt worden seien, zwischen denen kein Zusammenhang bestehe und die auch in anderen EU-Ländern vorkommen würden. In der Diskussion wurde auch darauf hingewiesen, dass Griechenland Fortschritte mache und mittlerweile eine Säule der Stabilität in der Region sei.
Im Februar soll im EU-Parlament eine Abstimmung über das komplexe Thema stattfinden. (Griechenland Zeitung / eh)
