Eine Affäre, in deren Rahmen offenbar zahlreiche Politiker, Journalisten, Unternehmer und weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens abgehört wurden, bestimmt erneut die politische Debatte in Griechenland. Nachdem der Fall im Sommer 2022 bekannt geworden war, mussten damals unmittelbar darauf der Geheimdienstchef und der Leiter des Büros von Mitsotakis – ein Neffe von diesem – den Hut nehmen. Vor allem linke Oppositionsparteien drängen nun weiterhin darauf, dass der Fall lückenlos aufgearbeitet werden müsse und fordern entsprechende Konsequenzen.
Scharfe Wortgefechte im Parlament
Vor diesem Hintergrund wurden in dieser Woche im Parlament scharfe Wortgefechte zwischen Vertretern der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) geführt. Der PASOK-Vorsitzende Nikos Androulakis sprach unter anderem „von einem Para-Staat“. Dieser sei im Amtssitz des Ministerpräsidenten – dem Megaro Maximou – etabliert und von dort aus geleitet worden. Er stellte fest, dass Handys von elf Personen per SMS mit der Abhörsoftware „Predator“ durch eine Person „in herausragender politischer Position“ infiziert worden seien. Staatsminister Makis Voridis (ND), der Premier Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag im Parlament vertrat, weil dieser zu einem Besuch nach China gereist war, tat diese Bemerkungen als „Klatsch“ ab.
Bereits kurz vor dieser Debatte hatte der Vorsitzende der Parlamentsfraktion des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Sokratis Famellos, davor gewarnt, dass sich Griechenland in Fragen des Rechtsstaates in der EU isolieren könnte. Er verwies auf eine Klage des Präsidenten der Behörde für Kommunikationssicherheit und Datenschutz (ADAE) Christos Rammos im Europaparlament. Demnach sei Rammos „öffentlich und roh von Regierungsfunktionären bedroht worden“. – Androulakis hatte diese Enthüllungen als „schockierend“ bezeichnet und warf dem Premierminister vor, dass dieser „fähig zu allem“ sei. „Für Sie gibt es keine Grenzen, Herr Mitsotakis“, konstatierte er. Der Zweck heilige für den Premier die Mittel, so das Urteil des Oppositionspolitikers. Mitsotakis sei deshalb „gefährlich für die Demokratie, die Institutionen und den Rechtsstaat“. Nicht zuletzt verwies der PASOK-Chef darauf, dass unter Anleitung von Mitsotakis auch die Mitglieder der ADAE ausgewechselt worden seien.
Garantie für unabhängige Behörden gefordert
Bereits mehrfach war der Verdacht geäußert worden, dass die ND versuche, eine Aufarbeitung der Abhöraffäre zu verhindern. Rammos hatte man seitens der Regierung u. a. vorgeworfen, in dieser Angelegenheit politisch befangen zu sein. Anfang des Jahres hatte die Generalstaatsanwaltschaft verhindert, dass die Daten von Telekommunikationsunternehmen dahingehend überprüft werden konnten, ob Personen vom Geheimdienst überwacht wurden.
Zu Wort meldete sich nun auch Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou. Die studierte Juristin war vor der Übernahme dieses höchsten politischen Amtes als Präsidentin des Staatsrates tätig. Dieser hat die Funktion eines obersten Verwaltungs- und Verfassungsgerichtes. Anlässlich eines Kongresses der unabhängigen Behörden des Landes stellte sie nun fest, dass es die Pflicht der Gesellschaft sei, die Arbeit dieser Behörden und deren Unabhängigkeit zu garantieren.
(Jan Hübel / Griechenland Zeitung)
