Griechenland befindet sich wieder mitten im Wahlkampf: Es ist bereits der zweite innerhalb weniger Wochen. Die bisherige Regierungspartei ND hat sich das Ziel gestellt, bei dem Urnengang am 25. Juni eine regierungsfähige Mehrheit zu erhalten. Spitzenkandidaten der Konservativen werben im ganzen Land um zusätzliche Stimmen.
Die konservative Nea Dimokratia (ND) erwarte von den Parlamentswahlen am 25. Juni eine regierungsfähige Mehrheit, sonst müsse man einen weiteren Urnengang im August durchführen. Dies stellte der ND-Vorsitzende Kyriakos Mitsotakis – der in den letzten vier Jahren das Land als Premierminister regiert hatte – in einem Interview gegenüber dem staatlichen Fernsehsender ERT fest.
Bekämpfung der Steuerhinterziehung
Im Gespräch erklärte der ehemalige Regierungschef, dass er nicht vorhabe, während einer neuen Legislaturperiode die Mehrwertsteuer zu senken. Während seiner vorherigen Amtszeit habe man etwa die Mehrwertsteuer für Kaffee gesenkt, in den Endpreisen für die Konsumenten habe sich diese Maßnahme jedoch nicht abgezeichnet. Weiterhin setzte er sich für eine extrovertierte Wirtschaft ein, um die Löhne in Griechenland anheben zu können. Sein permanentes Ziel sei es zudem, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
ND-Chef Kyriakos Mitsotakis
Verbesserung der Beziehungen zu Ankara
Was die griechisch-türkischen Beziehungen angeht, so werde er in einer zweiten Legislaturperiode versuchen, im Rahmen eines NATO-Gipfels ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermöglichen. Mitsotakis stellte dazu fest, dass die griechisch-türkischen Beziehungen eng mit den Beziehungen Ankaras zum Westen verbunden seien. Der einzige erhebliche Meinungsunterschied der beiden Nachbarländer sei die Ausschließliche Wirtschaftszone in der Ägäis bzw. im Mittelmeer. Athen werde nicht über Themen sprechen, die mit den Hoheitsrechten Griechenlands oder einer Entmilitarisierung griechischer Inseln in Verbindung stünden. Es sei die Verpflichtung Griechenlands, seine Streitkräfte zu stärken, fasste Mitsotakis zusammen.
Hinter den erhöhten Flüchtlingszahlen, die derzeit in der griechisch-türkischen Grenzregion am Evros-Fluss (türkisch: Meric) registriert werden, sieht Mitsotakis keine organisierte Aktivität Ankaras.
Mobilmachung für den Wahlkampf
Während seiner Wahlrede Ende Mai im Athener Vorort Peristeri hatte der frühere Regierungschef erklärt, dass es sein Ziel sei, in der nächsten Legislaturperiode den Grenzzaun am Evros weiter zu auszubauen.
Während der vergangenen Parlamentswahlen am 21. Mai hatte die ND mit mehr als 40 % der Wählerstimmen fast doppelt so viele Wähler für sich gewinnen können wie die größte Oppositionspartei SYRIZA. Nun wollen die Konservativen möglichst noch weitere Wählerschichten für sich mobilisieren, um eine eigenständige Regierung bilden zu können. Innerhalb eines Monats haben Spitzenkandidaten der ND 65 Wahlkampftouren geplant; die 490 Städten mit einbeziehen. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
