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Nahostkonflikt beschäftigt weiterhin die griechischen Parteien Tagesthema

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Die Krise im Nahen Osten beschäftigt zum Jahreswechsel die griechische Politik. Premierminister Kostas Karamanlis traf sich am Dienstag mit Außenministerin Dora Bakojanni, um die Entwicklungen im Gaza-Streifen zu erörtern. „Wir haben uns auf die Vorschläge der griechischen Regierung geeinigt und Vorbereitungen getroffen, um vor allen Dingen auf humanitärer Ebene präsent zu sein", betonte Bakojanni nach dem Treffen. Griechenland werde für die Betroffenen im Gaza-Streifen aktiv werden, sobald die Umstände es zuließen, so die Außenministerin. Sie forderte außerdem eine sofortige Waffenruhe sowie die Einrichtung eines Korridors, über den die Opfer der Gewalt mit Hilfsgütern versorgt werden können.
en. Die Palästinenser befänden sich derzeit „in einer außergewöhnlich tragischen Situation", sagte Bakojanni.

Die größte Oppositionspartei PASOK verurteilte jegliche Gewalt. „Die tödlichen Luftangriffe Israels auf Gaza haben hunderte Zivilisten das Leben gekostet. Dieses Massaker muss aufhören", betonte PASOK-Sprecherin Maria Karakliouimi Die sinnlose Gewalt und das Blutvergießen im Nahen Osten zerstörten jede Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts. „Die israelische Regierung, aber nicht nur sie, sieht nicht, wohin eskalierende Gewalt führen kann", so Karakliouimi. Heftige Kritik übte die PASOK auch an der israelischen Marine, die am Dienstag das mit medizinischen Gütern beladene Schiff „Dignity" gerammt hatte. Eine Hilfsorganisation hatte mit der „Dignity" versucht, die Blockade der Israelis rund um den Gazastreifen auf dem Seeweg zu durchbrechen.

Eine fünfköpfige Delegation der kommunistischen Partei KKE, unter der Führung von Generalsekretärin Aleka Papariga, reist kommenden Montag nach Ramallah. Damit wolle man ein Zeichen der Solidarität mit dem palästinensischen Volk setzen, so Papariga. „Nicht ein einziger Tag, nicht eine einzige Minute darf vergehen, ohne eine Demonstration der Solidarität der Griechen mit den Palästinensern, die unter einem barbarischen Angriff der Israelis leiden", sagte Papariga. Gleichzeitig machte die Politikerin sowohl die USA als auch die Europäische Union mitverantwortlich für die Krise. Beide Parteien legten eine „Unfähigkeit zur Intervention" an den Tag, die – so Papariga – „keine Neutralität signalisiert". Für den Nahostkonflikt gibt es nach Ansicht der KKE nur eine einzige Lösung: Einen unabhängigen palästinensischen Staat, neben dem Staat Israel, entlang der Grenzen von 1967, mit Jerusalem als Hauptstadt.

Die Parlamentsfraktion des linken Wahlbündnisses SYRIZA bezeichnete den militärischen Vergeltungsschlag der israelischen Regierung als „Völkermord". Gleichzeitig forderte SYRIZA, dass eine Delegation von griechischen Parlamentariern in die Krisenregion reisen müsse. (Griechenland Zeitung / ls)

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