Griechenland / Athen. Die Regierung der ehemaligen Jugoslawischen
Republik Mazedonien (FYROM) hat Griechenland am Montag beim
Internationalen Gerichtshof von Den Haag wegen Vertragsbruch
verklagt. Der Sprecher des griechischen Außenministeriums, Jorgos
Koumoutsakos, sprach von einer „Verzögerungstaktik". Abermals
stelle Skopje unter Beweis, dass es an einer zügigen Lösung der
Meinungsverschiedenheiten über den Namen „nicht interessiert" sei.
Außerdem stellte er fest, dass Griechenland „mit Selbstvertrauen
und Entschlossenheit", die es auf Basis seiner Argumente gewonnen
habe, vor den Internationalen Gerichtshof treten werde.
de. Während des juristischen Verfahrens werde
Griechenland die Möglichkeit erhalten, seine Positionen in der
Namensfrage in allen Einzelheiten darzulegen und die permanenten
Verletzungen des Zwischenvertrages durch die FYROM aufzuzeigen. Der
außenpolitische Sprecher der größten griechischen Oppositionspartei
PASOK, Andreas Loverdos, stellte fest: „Die nationalistische
Führung in Skopje führt die Bemühungen zur Lösung des Problems der
Namensfrage in die Sackgasse."
Skopje wirft der griechischen Regierung vor, mit ihrem Veto gegen den NATO-Beitritt der FYROM einem Abkommen zwischen den beiden Ländern aus dem Jahr 1995 zuwidergehandelt zu haben. Im damals in New York abgeschlossenen „Interims-Abkommen" war in einem Passus vorgesehen worden, dass Griechenland die Aufnahme der FYROM in internationale Organisationen nicht blockieren dürfe, so lange beide Seiten Verhandlungen zur Lösung ihres Streits um den Namen der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik führen.
Beim NATO-Gipfel in Bukarest im vergangenen April hatte der griechische Premierminister Kostas Karamanlis angesichts der „unnachgiebigen Haltung" der Regierung in Skopje im Namensstreit schließlich Veto gegen den Beitritt des Nachbarlandes eingelegt. Athen hatte außerdem in Aussicht gestellt, bei einer unveränderten Politik Skopjes auch Veto gegen einen beabsichtigten EU-Beitritt des Landes einzulegen.
Gegen das vorgebrachte Argument, dass dieser Schachzug ein Verstoß gegen das Abkommen aus dem Jahr 1995 darstelle, konterte die griechische Regierung bereits damals, dass man in Skopje dem Abkommen zuwider gehandelt habe: Die Regierungen des Landes hätten es nämlich über Jahre verfehlt, aufrichtige Bemühungen zu unternehmen, um zu einer Übereinkunft mit Griechenland zu finden. Uno-Sondervermittler Matthew Nimetz, der die Gespräche zur Lösung der Namensfrage im Auftrag der UNO führt, stellte fest, dass er über das jüngste Vorgehen der Regierung in Skopje, vor dem Internationalen Gerichtshof zu klagen, am gestrigen Montag informiert wurde. Ihm sei versichert worden, dass die Verhandlungen fortgeführt würden.
Die FYROM hat sich in den vergangenen Jahren von rund 120 Regierungen in der ganzen Welt bilateral als „Republik Mazedonien" anerkennen lassen. Griechenland legt Einspruch gegen diesen Namen ein, weil er Gebietsansprüche auf die gleichnamige, nordgriechische Provinz implizieren könnte. Athen sieht sich in dieser Befürchtung durch Schulbücher und Publikationen aus Skopje bestärkt, die u. a. Alexander den Großen als Vorfahren des Landes erscheinen lassen. Die FYROM wirft Athen andererseits vor, die Existenz einer „mazedonischen Minderheit" im Nordwesten Griechenlands zu „verschweigen". Es handelt sich dabei um Nachfahren der slawophonen Bevölkerung Nordgriechenlands, die während der osmanischen Fremdherrschaft in der Region um Florina, Kastoria und Edessa lebte. Deren Anzahl ging nach Bevölkerungsaustausch und Vertreibung im Bürgerkrieg von 1946 bis 1949 stark zurück. Der Vater des Premierministers der FYROM, Nikola Gruevski, stammt aus einem Dorf in der Nähe von Florina.
Griechenland hatte in den 1990er Jahre die Aufnahme der FYROM in den Vereinten Nationen blockiert und ein Wirtschaftsembargo gegen das Land verhängt. Mit dem oben erwähnten Interims-Abkommen wurde das Embargo aufgehoben und das Land wurde in der UNO unter dem provisorischen Namen „Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" aufgenommen.
Skopje wirft der griechischen Regierung vor, mit ihrem Veto gegen den NATO-Beitritt der FYROM einem Abkommen zwischen den beiden Ländern aus dem Jahr 1995 zuwidergehandelt zu haben. Im damals in New York abgeschlossenen „Interims-Abkommen" war in einem Passus vorgesehen worden, dass Griechenland die Aufnahme der FYROM in internationale Organisationen nicht blockieren dürfe, so lange beide Seiten Verhandlungen zur Lösung ihres Streits um den Namen der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik führen.
Beim NATO-Gipfel in Bukarest im vergangenen April hatte der griechische Premierminister Kostas Karamanlis angesichts der „unnachgiebigen Haltung" der Regierung in Skopje im Namensstreit schließlich Veto gegen den Beitritt des Nachbarlandes eingelegt. Athen hatte außerdem in Aussicht gestellt, bei einer unveränderten Politik Skopjes auch Veto gegen einen beabsichtigten EU-Beitritt des Landes einzulegen.
Gegen das vorgebrachte Argument, dass dieser Schachzug ein Verstoß gegen das Abkommen aus dem Jahr 1995 darstelle, konterte die griechische Regierung bereits damals, dass man in Skopje dem Abkommen zuwider gehandelt habe: Die Regierungen des Landes hätten es nämlich über Jahre verfehlt, aufrichtige Bemühungen zu unternehmen, um zu einer Übereinkunft mit Griechenland zu finden. Uno-Sondervermittler Matthew Nimetz, der die Gespräche zur Lösung der Namensfrage im Auftrag der UNO führt, stellte fest, dass er über das jüngste Vorgehen der Regierung in Skopje, vor dem Internationalen Gerichtshof zu klagen, am gestrigen Montag informiert wurde. Ihm sei versichert worden, dass die Verhandlungen fortgeführt würden.
Die FYROM hat sich in den vergangenen Jahren von rund 120 Regierungen in der ganzen Welt bilateral als „Republik Mazedonien" anerkennen lassen. Griechenland legt Einspruch gegen diesen Namen ein, weil er Gebietsansprüche auf die gleichnamige, nordgriechische Provinz implizieren könnte. Athen sieht sich in dieser Befürchtung durch Schulbücher und Publikationen aus Skopje bestärkt, die u. a. Alexander den Großen als Vorfahren des Landes erscheinen lassen. Die FYROM wirft Athen andererseits vor, die Existenz einer „mazedonischen Minderheit" im Nordwesten Griechenlands zu „verschweigen". Es handelt sich dabei um Nachfahren der slawophonen Bevölkerung Nordgriechenlands, die während der osmanischen Fremdherrschaft in der Region um Florina, Kastoria und Edessa lebte. Deren Anzahl ging nach Bevölkerungsaustausch und Vertreibung im Bürgerkrieg von 1946 bis 1949 stark zurück. Der Vater des Premierministers der FYROM, Nikola Gruevski, stammt aus einem Dorf in der Nähe von Florina.
Griechenland hatte in den 1990er Jahre die Aufnahme der FYROM in den Vereinten Nationen blockiert und ein Wirtschaftsembargo gegen das Land verhängt. Mit dem oben erwähnten Interims-Abkommen wurde das Embargo aufgehoben und das Land wurde in der UNO unter dem provisorischen Namen „Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" aufgenommen.
(Griechenland Zeitung / hp, Foto: ek, Archiv: UNO-Sondervermittler Matthew Nimetz konnte bisher keine Einigung zwischen Athen und Skopje erzielen.)
