Während eines Treffens des Ministerrats kündigte Premier Mitsotakis in dieser Woche Maßnahmen an, die der grassierenden Teuerungswelle entgegenwirken sollen. Profitieren sollen davon vor allem Kraftfahrer. Regierungssprecher Ikonomou will seinerseits „Ordnung“ in der Medienbranche schaffen. Die sozialistische Opposition bezeichnet die Regierung hingegen als „lapidaren Beobachter der Teuerung“.
Die griechische Regierung will den steigenden Benzinpreisen mit finanziellen Zuschüssen entgegensteuern. In dieser Woche kündigte Premierminister Kyriakos Mitsotakis während eines Treffens seines Ministerrates an, dass etwa drei Millionen Pkw-Besitzer bis zu 80 Euro für die Monate Juli, August und September erhalten sollen. Ähnliche Prämien sind auch für Landwirte vorgesehen. Insgesamt sind 580 Millionen öffentliche Gelder für diese Maßnahmen vorgesehen.
Außerdem kündigte er ein Programm an, durch das 400.000 alte und energie-ineffiziente Geräte in griechischen Haushalten durch neue ersetzt werden können.
Rentenerhöhungen in Aussicht
Zu Wort meldete sich auch Arbeitsminister Kostis Chatzidakis. Dieser erklärte, dass es ab dem neuen Jahr zum ersten Mal nach zwölf Jahren bzw. seit dem offiziellen Ausbruch einer akuten Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2010 Rentenerhöhungen geben werde. Was die Arbeitslosigkeit betrifft, so wies der Minister darauf hin, dass diese derzeit bei 12,5 % liege: der niedrigste Stand seit zwölf Jahren. Chatzidakis legte zusätzlich dar, dass sein Ministerium bereits zehn Milliarden Euro für die Unterstützung von Arbeitnehmern und Arbeitslosen bereitgestellt habe, um die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Weitere 2,7 Milliarden Euro seien für die Schaffung neuer Arbeitsplätze eingesetzt worden.
Bürgerschutzminister Takis Theodorikakos stellte seinerseits eine Gesetzesnovelle vor, auf deren Grundlage die Haftbedingungen in griechischen Gefängnissen verbessert werden sollen. Vor allem soll rassistischem Verhalten gegenüber bestimmten Haftinsassen ein klarer Riegel vorgeschoben werden. Als Vorbild soll dafür die europäische und die nationale Gesetzgebung, wie sie in anderen Bereichen angewandt wird, dienen.
Unterstützung für alle Medien
Während des Ministerrates kündigte Regierungssprecher Jannis Ikonomou die Gründung eines Registers an, in dem sämtliche Print- sowie Online-Medien aufgelistet werden. Dieses soll dazu beitragen, finanzielle Unterstützungen der öffentlichen Hand und staatliche Werbungen transparenter und gerechter zu verteilen. Angegeben werden sollen etwa die Anzahl der Leserschaft sowie die Anzahl der jeweiligen Angestellten und Journalisten der einzelnen Medien.
Aus der Opposition kritisierte die im Schattenkabinett des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) für Wirtschaftsfragen zuständige Politikerin Efi Achtsioglou, dass die Regierung Mitsotakis Schuld an der Krise trage, die die Bürger durchleben müssten. Der in Aussicht gestellte Benzinschuss betrage gerade einmal 20 Euro pro Monat, rügte Achtsioglou. Dabei betonte sie, dass der Benzinpreis auf dem Festland bereits bei 2,50 Euro pro Liter liege; auf den Inseln erreiche er teilweise die Grenze von drei Euro. Die drittstärkste Parlamentskraft PASOK-KinAl beschrieb die Regierung als „lapidaren Beobachter der Teuerung“. (Griechenland Zeitung / eh)
