Als geschäftsführende Kanzlerin besuchte Merkel die griechische Hauptstadt Athen mit ziemlicher Sicherheit zum letzten Mal. Bei einer Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Mitsotakis kamen vergangene Konflikte, die die griechisch-deutsche Beziehung das ein oder andere Mal auf die Probe stellten, zur Sprache. Aber auch aktuelle Themen, wie die Probleme in der östlichen Ägäis, waren Teil der Unterredungen.
Mit ihrem zweitägigen Athen-Besuch brachte sich die geschäftsführende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Griechenland noch einmal in Erinnerung. Es war eine Art Schlussstrich unter bewegten Zeiten. Bereits am Ochi-Tag (28.10.), einem der beiden griechischen Nationalfeiertage, war das deutsche Regierungsoberhaupt angereist und schon am Abend ihrer Ankunft kam sie mit Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in der Athener Innenstadt zu einem Abendessen zusammen, wo bereits politische Themen angesprochen wurden. Am darauffolgenden Freitag (29.10.) traf Merkel um 9 Uhr im Athener Goethe-Institut ein, um sich mit jungen Vertretern und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft zu treffen.
„Mehr als nur Lösungen vorgeschlagen“
Nach einem kurzen Gespräch mit der griechischen Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou kam es gegen 11 Uhr zu einem Arbeitstreffen der beiden Regierungschefs. Ministerpräsident Mitsotakis eröffnete im Anschluss die gut besuchte Pressekonferenz. Er fasste in seinen Ausführungen besonders die fortschreitende Entwicklung Griechenlands in den letzten Jahren ins Auge. „Angela Merkel war eine Stimme der Logik“, erklärte er. Die Kanzlerin habe in den letzten Jahren nicht nur Lösungen vorgeschlagen, sondern auch immer einen Weg gesucht, um diese umzusetzen. Weiter sprach er von „guten und dynamischen Beziehungen“ der beiden Länder in den vergangenen Jahren. Diese „sollen in Zukunft unter der neuen Bundesregierung noch erweitert und vertieft werden“.
Eine „lebendige Beziehung“ zu Griechenland
Für Merkel war die Beziehung zu Griechenland besonders in Bezug auf die Eurokrise „lebendig“, wie sie bei der Pressekonferenz diplomatisch verriet. „Wir haben gemeinsam viele Phasen durchlebt“, stellte sie fest. Gemeinsam sei es gelungen, dass Griechenland in diesem Jahr „nicht nur 40 Jahre Mitglied der europäischen Union ist, sondern auch die Währung des Euro hat“. Beide Regierungschefs waren sich darin einig, dass die guten deutsch-griechischen Beziehungen auch unter der neuen Bundesregierung erhalten werden sollen.
Zumutungen und Herausforderungen
Merkel erinnert sich noch sehr gut daran, dass sie in Griechenland lange der Inbegriff der strengen Sparmaßnahmen war, die das Land umsetzen musste, um sich den Weg aus der Krise zu bahnen. Während der Pressekonferenz kam dieses Thema abermals zur Sprache: So erklärte Merkel jedoch, dass ihr immer bewusst gewesen sei, welche Zumutungen und Herausforderungen es für die Menschen in Griechenland „während der Frage des Euro“ gegeben habe.
Zudem bestätigte die Besucherin, dass der Euro-Stabilitätspakt weiterhin erhalten bleiben müsse. Ein auflösen dieses Paktes mache in der derzeitigen Situation keinen Sinn.
Essentieller Dialog mit der Türkei
Doch nicht nur die Eurokrise war Thema bei diesem letzten offiziellen Treffen zwischen Merkel und Mitsotakis. Beide haben auch über die Beziehung zu Griechenlands Nachbarland Türkei gesprochen. Merkel gab zu verstehen, dass der Dialog mit Recep Tayyip Erdoğan essenziell sei, um Probleme zu lösen, auch wenn er manchmal länger dauere. Der griechische Premier pflichtete Merkel im Wesentlichen bei, fügte aber hinzu: „Die Geduld hat aber auch Grenzen.“ Er forderte „Sanktionen, die verhängt werden müssen, wenn die Türkei immer wieder die Grenzen überschreitet“. Zudem seien die meisten Probleme zwischen Griechenland und der Türkei auch Probleme der Europäischen Union.
Seitens der geschäftsführenden Kanzlerin wurden auch die vier Millionen Flüchtlinge angesprochen, die die Türkei in den letzten Jahren aufgenommen hat. „Die Türkei braucht an dieser Stelle Unterstützung“, gab Merkel zu verstehen. Somit habe die EU auch eine Verantwortung gegenüber Ländern, die nicht Teil der Union sind.
Louisa Bayer
