Auf der Suche nach militärischen Bündnissen hat Athen einen weiteren Schritt getan. Am Donnerstag (14.10.) unterzeichnete Außenminister Nikos Dendias in Washington die überarbeitete Version eines bereits bestehenden „Vertrages über Gegenseitige Militärische Zusammenarbeit“. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sprach von einem „Vertrauensbeweis“ gegenüber seinem Land.
Dadurch entstehe eine „Säule der Stabilität und Sicherheit“ in der Region. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, das Hellas eine „Regionale Führungsrolle“ spiele und ein Garant für Stabilität sei. Die „ausgezeichneten“ bilateralen Beziehungen, so der US-Chefdiplomat, hätten nun einen „neuen Höhepunkt“ erreicht. Dendias wies darauf hin, dass diese militärische Vereinbarung mit den USA – genau wie der erst in der vorigen Woche vom griechischen Parlament ratifizierte militärische Beistandspakt mit Frankreich – nicht gegen Dritte gerichtet sei. Vielmehr entstehe dadurch eine „Achse der Stabilität und der Verbesserung der Lebensqualität“ für die Menschen in der Region. Beobachter weisen darauf hin, dass mit diesem Pakt die territoriale Integrität Griechenlands untermauert werde, was vor allem angesichts permanenter Drohungen Ankaras von großer Bedeutung ist. Im Vertragswerk ist festgelegt, dass Griechenland mit militärischer Unterstützung der USA rechnen kann, falls es zu kriegerischen Handlungen durch ein Drittland kommen sollte. Klar verurteilt werden darin von Washington auch die Kriegsdrohungen der Türkei gegen Griechenland (Casus Belli), die sich vor allem darauf beziehen, dass Athen von seinem Recht Gebrauch machen könnte, seine Hoheitsgewässer von sechs auf zwölf Seemeilen auszudehnen.
Ausbau von US-Stützpunkten
Im Gegenzug erhalten die USA für zunächst fünf Jahre die Nutzungsrechte für Stützpunkte in Griechenland. Konkret handelt es sich um militärische Einrichtungen bei Volos, Alexandroupolis und Litochoro sowie um den Marinestützpunkt bei Souda auf Kreta. Für die Zukunft wurde auch eine Nutzung von Stützpunkten auf griechischen Inseln angepeilt, etwa auf Skyros. Sollte die Vereinbarung nicht zwei Jahre vor Ablauf auf diplomatischem Wege gekündigt werden, wird sie im Anschluss automatisch auf unbegrenzte Zeit verlängert.
Die konservative Tageszeitung „Kathimerini“ brachte am Freitag unter Berufung auf diplomatische Quellen die Einschätzung zum Ausdruck, dass die USA Griechenland als eines der wenigen Länder Europas betrachten, wo sie zukünftig investieren, um ihre geostrategische Rolle zu festigen.
Abgelehnt wird diese Vereinbarung von der linken Opposition. Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) wird bei der geplanten Abstimmung im Parlament dagegen stimmen. Mit der Unterschrift unter den Vertrag mit den USA sei Herr Mitsotakis der erste Premierminister Griechenlands geworden, der auf unbefristete Zeit militärische Einrichtungen eines anderen Staates auf griechischem Territorium gestatte, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung. (Griechenland Zeitung / Jan Hübel)
