Vom heutigen Freitag (4.6.) bis zum Sonntag findet auf dem Gelände einer alten Düngemittelfabrik in der Arbeitervorstadt Drapetsona bei Piräus der erste Parteitag von MeRA25 statt: eine Partei, die im März 2018 vom früheren griechischen Finanzminister Janis Varoufakis aus der Taufe gehoben worden ist.
Bei ihr handelt es sich um den griechischen Wahlflügel der Bewegung Demokratie in Europa 2025 (DiEM25); auch hier war Varoufakis einer der maßgeblichen Initiatoren.
Aufgabe des Kongresses ist es, ein vergrößertes Zentralkomitee und das Politische Büro zu wählen. Vor allem aber werden die Delegierten vor Ort sowie online auch alle anderen Parteimitglieder über ein politisches Programm abstimmen, das seit September unter Einbeziehung aller Mitglieder ausgearbeitet worden war. Der in Athen lebende Deutsch-Grieche Jochen Schult, Gründungsmitglied von MeRA25, sprach gegenüber der Griechenland Zeitung von einem „weiteren wichtigen Schritt, der in seiner Gesamtheit nicht basisdemokratischer sein könnte“. Er verwies darauf, dass dieses Programm nach seiner Verabschiedung noch durch eine Abstimmung der DiEM25-Mitglieder in ganz Europa legitimiert werden müsse. Sowohl bei DiEM25 als auch bei seinem griechischen Ableger MeRA25 handelt es sich Schult zufolge um eine „direkte Graswurzel-Demokratie“. Wichtigstes Anliegen der Bewegung sei es, „Europa zu demokratisieren“. – Sollte dies nicht geschehen, dann werde es „zerfallen“.
Was die Akzeptanz von MeRA25 bei den Bürgern betrifft, so befindet sie sich im Aufwind: Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metron Analysis zufolge würden ihr derzeit 4,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme geben, womit die Drei-Prozent-Hürde für einen Einzug ins Parlament locker genommen würde. Seit den Wahlen im Juli 2019 sitzt die Partei in der griechischen Volksvertretung, sie erhielt 3,44 Prozent der Stimmen, was ihr neun der 300 Mandate einbrachte.
Ins Auge gefasst hat man bei MeRA25 vor allem auch junge Wähler. Deutlich wurde das durch zahlreiche Aktivitäten für die Verteidigung der Menschenrechte, durch eine bewusste Hinwendung zu Fragen der Ökologie, aber auch durch Widerstandsaktionen etwa gegen ein Gesetz im Universitätsbereich, das die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) eingebracht hatte und auf dessen Basis künftig Polizisten auf dem Campus der Hochschulen Dienst tun werden. Deutlich abgrenzen will man sich von der Politik „systemtragender Parteien“ wie der ND, der sozialistischen KYNAL und dem Bündnis der radikalen Linken SYRIZA.
Diese beiden Fotos (MeRA25) entstanden beim Aufbau der Bühne in Drapetsona bei Piräus, wo von Freitagabend ab 19 Uhr bis Sonntag der 1. MeRA25-Kongress stattfindet.
Dass der Parteitag auf dem Freigelände einer alten Fabrik in der Arbeitervorstadt Drapetsona stattfindet, hat Symbolcharakter: Die Gemeinde versucht, das Gelände am Meer vor einem Ausverkauf an Investoren zu schützen, damit es im öffentlichen Besitz bleibt und entsprechend genutzt werden kann.
Wegen der Versammlungs-Beschränkungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie musste der eigentlich schon für Mai 2020 angesetzte Konvent auf dieses Wochenende verschoben werden. Bei der Veranstaltung gelten strenge Sicherheitsvorschriften: in erster Linie Mund-Nasen-Schutz und die Einhaltung der entsprechenden Abstände zwischen den Teilnehmern.
Virtuell anwesend sein werden beim Parteitag in Drapetsona auch einflussreiche Persönlichkeiten aus dem Ausland, die ein Grußwort an die Versammlung richten, darunter Ken Loach, Slavoj Žižek, James K. Galbraith, Naomi Klein, Srećko Horvat und Noam Chomsky. Zwei Vertreter des deutschen Flügels von DiEM25 sind direkt mit vor Ort. (Griechenland Zeitung / jh)
