Die Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus belasten ganz Griechenland, auch wenn sie unumgänglich sind. Momentan nehmen kritische Haltungen gegen Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und Co. immer mehr zu. Viele Menschen verspüren Misstrauen, Angst, Verärgerung und Unsicherheit.
Durch diese Gefühle versuchen Rechtspopulisten, die Menschen in Hellas auf ihre Seite zu ziehen. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat die Auswirkungen der Pandemie auf die Bevölkerung Griechenlands untersucht. Es wird analysiert, inwiefern Nationalismus und Extremismus von der COVID-19-Krise profitieren. Rückt Griechenland dadurch nach rechts?
Entwicklung der rechtsextremen Vereinigungen
Kostis Papaioannou, der Autor dieser Studie, untersucht systematisch rechtsextreme Phänomene und zeigt, welche Gefahren aus diesem Spektrum im Zuge der Pandemie lauern. Ab den 1990er-Jahren verstärkte sich in Griechenland durch Faktoren wie erhöhte Migration oder auch durch den Namenskonflikt mit der jetzigen Republik Nordmazedonien das Phänomen der Fremdenfeindlichkeit.
Vor diesem Hintergrund wurde im September 2000 die nationalistische, neo-rassistische Partei Laikos Orthodoxos Synagermos (LAOS) gegründet – zu Deutsch etwa Volksorthodoxe Sammlungsbewegung. Im 2011 war sie sogar Teil einer Regierungskoalition im Überganskabinett von Loukas Papadimos.
Diese Partei war auch maßgeblich am Aufstieg der „Chrysi Avgi“ (zu Deutsch: „Goldene Morgenröte“) beteiligt, die zwischen 2012 und 2019 Mitglied des griechischen Parlaments war. Die Chrysi Avgi (CA) gilt als kriminelle neonazistische Partei, die zahlreiche Straftaten und Morde zu verantworten hat und deren Führungsriege zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurde.
Unmut und Ablehnung im Volk
Einige ehemalige Mitglieder der LAOS oder der CA sind im Laufe der Zeit zur konservativen Nea Dimokratia, der derzeitigen Regierungspartei, abgewandert, zum Teil waren sie bereits vor der Gründung dieser beiden extrem rechten Parteien dort angesiedelt.
Laut der Studie könnten vor allem diese Personen als potentielle Wortführer nun rechtsextremes Gedankengut in die Gesellschaft tragen, denn der Unmut gegen die Corona-Maßnahmen nimmt laut Aussagen der Studie zu. In der zweiten Pandemiewelle hat sich laut Meinungsumfragen die negative Bewertung des Pandemiemanagements verstärkt. In den Medien, den sozialen Netzwerken und auf der Straße registriert man viele Proteste gegen Masken und Impfungen. Auch Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen werden bewusst nicht eingehalten.
Ein „Covid-Resilience-Ranking“ der Agentur Bloomberg kommt zu dem Ergebnis, dass Griechenland zu jenen Ländern zählt, in denen es sich in Zeiten des Corona-Virus am schlechtesten leben lässt. Daraus resultieren feindselige Haltungen wie die Infragestellung offizieller Daten, Ablehnung der Systemmedien und Argwohn gegenüber den Behörden und Institutionen. Viele Beamte würden laut Studie mit schlechtem Beispiel vorangehen: Polizisten handeln oft inkonsequent und willkürlich, in einigen Ämtern werden die Corona-Regeln selbst nicht eingehalten. Hinzu kommt, dass zahlreiche Vertreter der griechisch-orthodoxen Kirche ebenfalls uneinsichtig und nicht mit den Schutzmaßnahmen einverstanden sind. In einigen Fällen wurde sogar Ieronymos II., das Oberhaupt der orthodoxen Kirche kritisiert, dass er sich nicht offen gegen das Tragen von Masken in Kirchen und Schulen stelle und durch das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung den orthodoxen Glauben anzweifle.
Verstärkung der Angst durch die Medien
Laut der Studie wurden in einigen Medien auch Falschaussagen und Propaganda verbreitet. Aus der Luft gegriffene Informationen wie „Die Türkei drängt infizierte Migranten dazu, die Grenze nach Griechenland zu überqueren“, schürten zu Beginn der Pandemie die Fremdenfeindlichkeit. Grundsätzlich brächten viele Massenmedien die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei im März 2020 direkt mit der COVID-Krise in Verbindung. Geflüchtete und Eingewanderte wurden oft als „allgemein mit dem Virus infiziert“ dargestellt.
Wahl der Rhetorik als Erfolgsrezept
Der Wissenschaftler Kostis Papaioannou machte außerdem die Beobachtung, dass sich Rechtspopulisten typische Begriffe des demokratischen, antifaschistischen Spektrums aneignen, um so Bezüge zu Positionen zu schaffen, die von Linken und Befürwortern des Sozialstaats vertreten werden. Dadurch sollen sich mehr Personen angesprochen fühlen und die rechtsextreme Gesinnung werde verschleiert. Die verwendete Wortwahl sei vor allem für die Verlierer der neoliberalen Globalisierung attraktiv, weil sie „eine starke antiglobalistische Position beinhaltet, an das freie, kritische Denken appelliert und die zentral verordnete Wahrheit in Frage stellt“.
All diese Faktoren könnten dem Rechtspopulismus Aufwind geben. Die nächsten Monate werden entscheidend sein: Sollten sich die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie weiter verschärfen, könnte dies eine Stärkung der extremen Rechten nach sich ziehen.
Finn Teutenberg
