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Streit um Anti-Rassismus=Gesetz

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Abgeordnete der regierenden konservativen Nea Dimokratia wollen Änderungen am Entwurf für das neue Anti-Rassismus=Gesetz erzwingen und stellen somit seine Verabschiedung in Frage. Presseberichten zufolge protestiert eine Gruppe von 38 Abgeordneten gegen die vorgesehene Bestrafung der Verleugnung des Holocausts, wenn im Gesetz ähnliche Strafen nicht auch für das Abstreiten von Massenexekutionen anderer christlicher Bevölkerungsgruppen festgeschrieben werden. Es geht dabei hauptsächlich um die Armenier und die Schwarzmeergriechen („Pontioi"), die im Ersten Weltkrieg Opfer von Verfolgungen der osmanischen Regierung waren. Anscheinend sollen vom Gesetz auch Regelungen für gleichgeschlechtliche zivile Partnerschaften ausgeklammert werden. Über das Gesetz soll das Parlament in der kommenden Woche entscheiden.
(Griechenland Zeitung/dc)
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