Die größte Oppositionspartei SYRIZA hat am Sonntag einen
Misstrauensantrag gegen den Präsidenten des Parlaments, Evangelos
Meimarakis, eingebracht. Das Parlament sprach ihm sein Vertrauen
aus. Ein Misstrauensantrag gegen Parlamentspräsident Evangelos
Meimarakis wurde am Montag abgelehnt. An der Abstimmung haben sich
241 Parlamentarier beteiligt, 165 stimmten dagegen. 76
Parlamentarier aus den Reihen des Bündnisses der Radikalen Linken
(SYRIZA), der Unabhängigen Griechen und der Chryssi Avgi haben
dafür votiert.
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dafür votiert. SYRIZA hatte am Sonntagabend mit zwei aufeinander
folgenden Misstrauensvorschlägen versucht, die Abstimmung über die
Multigesetzesnovelle auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
Zunächst war ein solcher Antrag gegen Finanzminister Jannis
Stournaras auf den Tisch gelegt worden. Es ging u. a. um die
Rekapitalisierung der griechischen Banken. Das Linksbündnis wollte
damit vor allem darauf aufmerksam machen, dass man eine so wichtige
Gesetzesnovelle nicht im Eilverfahren durch das Parlament boxen
dürfe. SYRIZA befürchtet, dass der Verkauf von Bankaktien, die dem
Bankenrettungsfonds HFSF (Finanzstabilisierungsfazilität) gehören,
unter ihrem tatsächlichen Marktpreis erfolgen könnte. Diesem
Misstrauensantrag wurde zunächst statt gegeben. Kurze Zeit später
ist jedoch der stellvertretende Regierungschef Evangelos Venizelos,
ein anerkannter Verfassungsrechtler, eingeschritten. Er
argumentierte damit, dass der letzte Vertrauensvorschlag von SYRIZA
gegen die Regierung vor weniger als sechs Monaten eingebracht
worden war. Daher dürfe die Oppositionspartei in diesem Zeitrahmen
keinen weiteren derartigen Antrag stellen. SYRIZA argumentierte
hingegen damit, dass die Partei dieses Mal keinen
Misstrauensvorschlag gegen die Regierung einbringe, sondern gegen
eine einzelne Person. Dieser Schritt sei aus verfassungsrechtlicher
Sicht möglich. Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis hat
daraufhin die Weiterführung der Gespräche bezüglich der Abstimmung
der Multigesetzesnovelle gefordert und damit den Vorschlag von
SYRIZA platzen lassen.
Daraufhin brachte das Linksbündnis schließlich einen Misstrauensantrag gegen Meimarakis selbst ein, weil dieser das Verfahren verhindert habe.
Es ist das erste Mal seit 1985, dass ein Misstrauensantrag gegen einen griechischen Parlamentspräsidenten eingebracht wurde. Alle Oppositionsparteien hatten sich gegen diesen Antrag gestellt. Am Montag hat sich auch die kommunistische KKE dazu entschieden, den Vorschlag von SYRIZA abzulehnen (unser Foto zeigt den SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras).
Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi
Daraufhin brachte das Linksbündnis schließlich einen Misstrauensantrag gegen Meimarakis selbst ein, weil dieser das Verfahren verhindert habe.
Es ist das erste Mal seit 1985, dass ein Misstrauensantrag gegen einen griechischen Parlamentspräsidenten eingebracht wurde. Alle Oppositionsparteien hatten sich gegen diesen Antrag gestellt. Am Montag hat sich auch die kommunistische KKE dazu entschieden, den Vorschlag von SYRIZA abzulehnen (unser Foto zeigt den SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras).
Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi
