Die Ethikkommission des griechischen Parlaments wird heute darüber
beraten, ob sie der Vollversammlung vorschlagen wird, dass neun
weiteren Parlamentariern der faschistischen Chryssi Avgi (CA) die
Abgeordnetenimmunität entzogen wird. Den Betroffenen wird
Mitgliedschaft bzw. Führung einer verbrecherischen Organisation
vorgeworfen. Sechs CA-Parlamentarier befinden sich bereits in
Untersuchungshaft, darunter ist auch der Parteiführer Nikos
Michaloliakos. Für die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität wird
letztendlich auch die große Oppositionspartei, das Bündnis der
Radikalen Linken (SYRIZA), stimmen.
mmen. Prinzipiell ist SYRIZA jedoch
gegen ein solches Szenario. Einerseits erklären das die
Linkspolitiker damit, dass die CA immer wieder ihren Parteinamen
und die Satzung ändern könne, was in der Tat bereits geschehen
ist.
Für den Fall, dass sie vor den bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai als illegal eingestuft wird, könnte für die CA die „Ethniki Avgi“ in die Bresche springen, die bereits gegründet wurde. Außerdem, so glaubt SYRIZA, sei das Problem der CA ein politischen und ein ideologisches und müsse auch als solches gelöst werden. Die griechischen Neofaschisten haben es bei den vergangenen Parlamentswahlen im Sommer 2012 mit knapp 7 % als fünftstärkste Kraft ins griechische Parlament geschafft. Damals sind sie mit 18 Parlamentariern in die Volksvertretung eingezogen. (Griechenland Zeitung / eh)
Für den Fall, dass sie vor den bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai als illegal eingestuft wird, könnte für die CA die „Ethniki Avgi“ in die Bresche springen, die bereits gegründet wurde. Außerdem, so glaubt SYRIZA, sei das Problem der CA ein politischen und ein ideologisches und müsse auch als solches gelöst werden. Die griechischen Neofaschisten haben es bei den vergangenen Parlamentswahlen im Sommer 2012 mit knapp 7 % als fünftstärkste Kraft ins griechische Parlament geschafft. Damals sind sie mit 18 Parlamentariern in die Volksvertretung eingezogen. (Griechenland Zeitung / eh)
