Angesichts der permanenten Drohungen der Türkei gegenüber Griechenland und Zypern wurde am Donnerstagabend beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel eine klare Position der Solidarität mit diesen beiden Mitgliedstaaten deutlich. In Athen spricht man von einem diplomatischen Erfolg.
Die EU-Mitglieder einigten sich darauf, dass die Option möglicher Sanktionen der EU gegen Ankara aufrechterhalten wird. Falls man dort erneut einseitige Maßnahmen ergreifen sollte, die sich gegen Griechenland oder Zypern richten, sollen alle der EU zur Verfügung stehenden Instrumente und Optionen genutzt werden, um die Souveränität der beiden Staaten zu schützen, heißt es in den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens. Parallel dazu soll der Ausbau der Zollunion mit der Türkei fortgesetzt werden, vorausgesetzt, dass sich die Lage dauerhaft entspannt.
EU-Ratspräsident Charles Michel stellte fest, dass man damit die Chance für einen politischen Dialog eröffnet habe. Er forderte Ankara dazu auf, von einseitigen Aktivitäten Abstand zu nehmen. Man sei darauf vorbereitet, notfalls alle zur Verfügung stehenden Mittel in die Waagschale zu werfen. Seiner Ansicht nach seien die kommenden beiden Wochen sehr wichtig für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Dieses Thema soll noch einmal beim EU-Gipfel im Dezember analysiert werden.
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zeigte sich in ersten Äußerungen aus Brüssel absolut zufrieden mit den Schlussfolgerungen, die dort verabschiedet wurden. Die Positionen Griechenlands und Zyperns seien nach neunstündigen Verhandlungen übernommen worden, teilte er mit. Die EU habe eine klare Botschaft der Solidarität und Entschlossenheit vermittelt. Man habe beim Gipfeltreffen absolut deutlich gemacht, dass der Verzicht Ankaras auf einseitige Aktivitäten die Voraussetzung für eine Verbesserung der euro-türkischen Beziehungen sei. Nun warte man darauf, dass so schnell wie möglich ein Dialog mit der Türkei beginnen könne.
Im Zuge dieser positiven Entwicklungen zog Nikosia schließlich in Brüssel sein Veto gegen Strafmaßnahmen zurück, die gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gerichtet sind. (Griechenland Zeitung / jh)
