Griechenlands neofaschistische Partei Chryssi Avgi (CA) stellte am
Wochenende eine Alternativ-Partei, die sich „Nationale Morgenröte“
(EA) nennt, der Öffentlichkeit vor. Diese EA soll für den Fall,
dass die CA per Gericht als „verbrecherische Organisation“
eingestuft wird in die Bresche springen. Die faschistische
Chryssi Avgi (CA) – zu Deutsch „Goldene Morgenröte“ hat am Samstag
die Gründung einer Ersatz-Partei angekündigt. Es handelt sich um
die „Ethniki Avgi“ (EA) – zu Deutsch: „Nationale Morgenröte“.
Anlass für diese Erklärungen waren Gedenkfeierlichkeiten der Partei
für die Opfer des Imia-Konfliktes Ende Januar 1996.
Ende Januar 1996. Bei den Felseninseln Imia, die sich in
griechischen Hoheitsgewässern befinden, wäre es damals beinahe zu
einem kriegerischen Konflikt mit der Türkei gekommen. Ein
Hubschrauber des griechischen Militärs stürzte dabei ab, die
Besatzung kam ums Leben.
Die CA begründete die Umbenennung der Partei in EA damit, dass man bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im Frühling um jeden Preis antreten wolle. Mitglieder der politischen Führung der CA sitzen bereits seit Wochen in Untersuchungshaft. Vorgeworfen werden ihnen u. a. Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer verbrecherischen Organisation. Sollten diese Vorwürfe per Gericht bestätigt werden, droht der Partei ein Verbot.
An der Veranstaltung am Samstag hatten sich zwischen 2.500 und 3.000 Personen beteiligt. Die CA ist trotz der gerichtlichen Verfolgung bei Umfragen mit über 10 Prozent drittstärkste Partei.
In der Vergangenheit machten Griechenlands Neofaschisten vor allem durch brutale Angriffe auf Ausländer aus der Dritten Welt auf sich aufmerksam. Im September 2013 hatte ein Anhänger der Partei einen Musiker aus der linken Szene ermordet. Der Täter hat seine Tat gestanden. Dies war der endgültige Anlass für das Einschreiten der Justiz.
Beobachter befürchten, dass die Popularität der CA sogar noch weiter zunehmen könnte, wenn diese als illegal eingestuft werden sollte, was allerdings auch auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen würde. Die anwesenden Parlamentarier der CA bezeichneten am Samstag die Eventualität eines Parteiverbots als einen „Putsch“. Vorgestellt wurde die Alternativ-Partei von einem pensionierten Feuerwehrmann.
Die CA bzw. EA will vor allem Widerstand gegen die Spar- und Reformpolitik der Regierung leisten, was vor allem bei populistisch orientierten Wählerschichten aus dem nationalistischen Lager auf großen Zuspruch stößt.
Bis zum Ausbruch der Krise war die CA eine eher unscheinbare politische Formatierung am Rande der griechischen Gesellschaft, die nicht einmal 1 % der Wählerstimmen erhielt. Doch bei den letzten Wahlen im Sommer 2012 schaffte diese Partei mit knapp 7 % der Stimmen den Einzug ins griechische Parlament. Seither legte sie zumindest in Umfragen an Stärke zu, daran konnte auch die Inhaftierung der Parteiführung nichts ändern.
Zeitgleich zur Gründungsveranstaltung der EA hat am Samstag vor dem Athener Syntagma-Platz eine antifaschistische Demonstration stattgefunden. Es ist zu Ausschreitungen zwischen Autonomen und der Polizei gekommen. Die Ordnungshüter sind bis in die Station der Elektrobahn „Monastiraki“ vorgedrungen, um Randalierer festzunehmen. Die Verfolgung erstreckte sich bis in die Tunnel der U-Bahn. Insgesamt wurden 14 Personen verhaftet, darunter waren auch zwei Minderjährige. Unter den Verhafteten ist auch ein türkischer Staatsbürger, der als politischer Flüchtling registriert ist. Letzterer ist zudem während der Ausschreitungen mit der Polizei verletzt worden. (Griechenland Zeitung / eh)
Die CA begründete die Umbenennung der Partei in EA damit, dass man bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im Frühling um jeden Preis antreten wolle. Mitglieder der politischen Führung der CA sitzen bereits seit Wochen in Untersuchungshaft. Vorgeworfen werden ihnen u. a. Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer verbrecherischen Organisation. Sollten diese Vorwürfe per Gericht bestätigt werden, droht der Partei ein Verbot.
An der Veranstaltung am Samstag hatten sich zwischen 2.500 und 3.000 Personen beteiligt. Die CA ist trotz der gerichtlichen Verfolgung bei Umfragen mit über 10 Prozent drittstärkste Partei.
In der Vergangenheit machten Griechenlands Neofaschisten vor allem durch brutale Angriffe auf Ausländer aus der Dritten Welt auf sich aufmerksam. Im September 2013 hatte ein Anhänger der Partei einen Musiker aus der linken Szene ermordet. Der Täter hat seine Tat gestanden. Dies war der endgültige Anlass für das Einschreiten der Justiz.
Beobachter befürchten, dass die Popularität der CA sogar noch weiter zunehmen könnte, wenn diese als illegal eingestuft werden sollte, was allerdings auch auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen würde. Die anwesenden Parlamentarier der CA bezeichneten am Samstag die Eventualität eines Parteiverbots als einen „Putsch“. Vorgestellt wurde die Alternativ-Partei von einem pensionierten Feuerwehrmann.
Die CA bzw. EA will vor allem Widerstand gegen die Spar- und Reformpolitik der Regierung leisten, was vor allem bei populistisch orientierten Wählerschichten aus dem nationalistischen Lager auf großen Zuspruch stößt.
Bis zum Ausbruch der Krise war die CA eine eher unscheinbare politische Formatierung am Rande der griechischen Gesellschaft, die nicht einmal 1 % der Wählerstimmen erhielt. Doch bei den letzten Wahlen im Sommer 2012 schaffte diese Partei mit knapp 7 % der Stimmen den Einzug ins griechische Parlament. Seither legte sie zumindest in Umfragen an Stärke zu, daran konnte auch die Inhaftierung der Parteiführung nichts ändern.
Zeitgleich zur Gründungsveranstaltung der EA hat am Samstag vor dem Athener Syntagma-Platz eine antifaschistische Demonstration stattgefunden. Es ist zu Ausschreitungen zwischen Autonomen und der Polizei gekommen. Die Ordnungshüter sind bis in die Station der Elektrobahn „Monastiraki“ vorgedrungen, um Randalierer festzunehmen. Die Verfolgung erstreckte sich bis in die Tunnel der U-Bahn. Insgesamt wurden 14 Personen verhaftet, darunter waren auch zwei Minderjährige. Unter den Verhafteten ist auch ein türkischer Staatsbürger, der als politischer Flüchtling registriert ist. Letzterer ist zudem während der Ausschreitungen mit der Polizei verletzt worden. (Griechenland Zeitung / eh)
