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Polizei räumt ehemaliges Gebäude des Staatsfernsehens in Griechenland Tagesthema

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Polizei räumt ehemaliges Gebäude des Staatsfernsehens in Griechenland
Polizeieinheiten räumten am Donnerstagmorgen um 4.20 Uhr im Auftrag und in Anwesenheit eines Staatsanwalts das seit Juni besetzte Zentralgebäude des ehemaligen staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT. Vier Personen wurden vorübergehend festgenommen, jedoch nach kurzer Zeit, auf Anordnung des Ministers für Öffentliche Ordnung, Nikos Dendias, wieder frei gelassen. Vor dem Gebäude halten sich derzeit einige Abgeordnete des Radikalen Linksbündnisses SYRIZA, der größten Oppositionspartei, auf. Sie fordern ein Treffen mit dem Staatsanwalt.
Außerdem befindet sich dort auch eine Gruppe von Abgeordneten der Kommunistischen Partei (KKE). Das ERT-Gebäude sei gesetzwidrig besetzt gewesen, sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou zum Eingreifen des Staatsanwalts. „Das hatte zur Folge, dass der  öffentlichen Hand tagtäglich Schaden zugefügt wurde."
Bis um 8.30 Uhr war die Bestandsaufnahme hinsichtlich der technischen Ausrüstung abgeschlossen. Die Polizeisondereinheiten verweigerten auch Vertretern von Journalistengewerkschaften den Zutritt. Letztere sprachen von einem „antidemokratischen Akt". Das Gebäude soll nun dem Finanzministerium übergeben werden, der formell der Besitzer ist.
Die ehemaligen Angestellten von ERT riefen auf ihrem Blog die Bürger zu Protestaktionen auf. Sie sollten sich vor dem Gebäude einfinden um, wie es heißt, „die Stimme der Demokratie zu verteidigen".
In einer überraschenden Blitzaktion hatte der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras im Juni den Auftrag gegeben, ERT zu schließen; damit verbunden war die Entlassung von mehr als 2.500 Angestellten. Ein Teil davon hielt das Gebäude bisher besetzt und sendete ein Informationsprogramm über das Internet. Als Ersatz für ERT wurde bereits das „Öffentliche Fernsehen" (DT) ins Leben gerufen. Es sendet inzwischen bereits Informations- und Nachrichtensendungen, doch ist sein Programm nach wie vor rudimentär. DT, das bisher von einem privaten Studio aus überträgt, dürfte wohl in Kürze in das ehemalige ERT-Gebäude einziehen. (Griechenland Zeitung/sr; Foto: eurokinissi)
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