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Griechenland: Grünes Licht für Reformen der öffentlichen Hand Tagesthema

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Griechenland: Grünes Licht für Reformen der öffentlichen Hand
Der Versuch, die öffentliche Verwaltung umzukrempeln, nimmt weitere konkrete Formen an. Am Montag genehmigte der Regierungsrat für Verwaltungs- reformen unter Vorsitz von Ministerpräsident Antonis Samaras die Versetzung von 12.500 Angestellten der öffentlichen Hand in die so genannte „Arbeitsreserve". Bis Ende September soll eine namentliche Liste der Betroffenen erstellt worden sein. Am meisten „bluten" müssen die Bereiche Bildung und Gesundheit.
it. Bereits im Juli waren mehr als 4.000 Pädagogen und so genannte „Schulwächter" sowie 3.200 Gemeindepolizisten als „Arbeitsreservisten" verabschiedet worden. Bis zum Ende des Jahres sollen auf diese Weise noch weitere 12.500 Angestellte ihren bisherigen Posten räumen. Sie erhalten für acht Monate einen Großteil ihres bisherigen Gehaltes. In diesem Zeitraum müssen sie jedoch nach einer neuen Stelle im öffentlichen Dienst Ausschau halten. Finden sie bis Ablauf dieser Frist keine neue Stelle, werden sie faktisch in die Arbeitslosigkeit geschickt.
Der Minister für Verwaltungsreformen, Kyriakos Mitsotakis, stellte am Montag fest, dass die Maßnahme der Arbeitsreserve nicht nur eine Verpflichtung gegenüber den internationalen Geldgebern (Troika) sei. Dies sei auch „ein Werkzeug, um das Humanpotential des Landes im öffentlichen Bereich effizienter einzusetzen".
Gegen diese Radikalkur bahnen sich bereits jetzt größere Proteste an. Lehrer, Angestellte im Gesundheitssektor und in der Kommunalverwaltung – die am stärksten betroffen sind – wollen gemeinsam gegen diese Pläne mobil machen. Obwohl die Regierung mehrfach hervorhob, dass es zu keinen Entlassungen von Lehrern kommen werde, stellten diese ab dem ersten Schultag, dem 11. September, Kundgebungen und Arbeitsniederlegungen in Aussicht. Besonders verunsichert zeigen sich auch die Mitarbeiter im öffentlichen Gesundheitssystem. Obwohl auch hier versichert wurde, dass niemand entlassen wird, kam es bereits zu mehreren Protesten (siehe Foto).
Am Dienstag informierte Samaras den Staatspräsidenten Karolos Papoulias über die jüngsten Entwicklungen. Sollte sich seine Regierung den mit der Troika vereinbarten Maßnahmen zur Reformierung des öffentlichen Sektors entziehen, wäre die Vergabe der nächsten Kreditrate gefährdet. Dann wiederum wäre das Land abermals von einem Staatsbankrott bedroht.

(Griechenland Zeitung, eh / Foto: Eurokinissi)

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