Erster Programmpunkt war eine Rede im Rahmen einer Veranstaltung der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer. Dort äußerte der Gast aus Deutschland tiefen Respekt für die Anstrengungen, die Griechenland unternimmt. Griechenland und die Griechen würden schwere Zeiten durchleben, so Schäuble. Eine Debatte über einen weiteren Schuldenschnitt für Athen bezeichnete der deutsche Finanzminister als nicht sinnvoll.
Auf dem richtigen Weg
Mit der griechischen
Regierung erörterte der Gast aus Deutschland u. a. die politischen
und wirtschaftlichen Entwicklungen, das Reformprogramm sowie die
deutsch-griechische Zusammenarbeit in Hellas. Dazu gehört etwa ein
Wachstumsfonds für das Mittelmeerland, der mit 500 Mio. Euro
dotiert sein soll. Noch vor seiner Athen-Reise hatte Schäuble
festgestellt, dass sich Griechenland auf dem richtigen Weg befinde.
Die Fortschritte dürften aber nicht durch Proteste und Streiks in
Gefahr gebracht werden.
„Fürchte die Danaer"
Die Oppositionsparteien
reagieren fuchtig auf den Besuch aus Deutschland. Der Chef des
radikalen Linksbündnisses SYRIZA stellte etwa im Parlament, an die
Regierung gerichtet, fest: „Freut Euch nicht über die kleinen
Geschenke, die Herr Schäuble bringt." Gleichzeitig erinnerte er an
den Spruch: „… fürchte die Danaer, selbst wenn sie Geschenke
bringen." Tsipras sprach heute bei einem Treffen mit
Staatspräsident Karolos Papoulias auch das Thema deutscher
Kriegsentschädigungen an Griechenland an. Der Fraktionssprecher der
rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen" Notis
Marias bezeichnete Schäuble gar als eine „Persona non grata". Auch
er erinnerte an griechische Forderungen, die aus dem Zweiten
Weltkrieg resultieren, und nannte eine Summe von 162 Milliarden
Euro, die Berlin seiner Ansicht nach schulde.
Demonstrationsverbot
Aufgrund des Besuches
des deutschen Finanzministers wurden in Athen außerordentliche
Verkehrsregelungen getroffen sowie für ein ausgedehntes Arial im
Zentrum ein ganztägiges Demonstrationsverbot verhängt. Anlass
des Schäuble-Besuches sind 4.000 Polizisten im Einsatz.
Reaktionen der Presse
Ein Teil der
griechischen Presse reagierte negativ auf den Besuch Schäubles. Die
linksliberale „Eleftherotypia" titelte „Herr Schäuble, das ist Ihr
Werk" und verwies auf die „die gewaltigen Leiden", welche man
in der griechischen Gesellschaft durch die Memorandumspolitik
verursacht habe. Die dem SYRZIA nahe stehende „Avgi" titelte: „Ave
Schäuble, die Todgeweihten grüßen dich". Bei der ebenfalls
linksgerichteten „Efimerida ton Syntakton" hieß es: „Schäuble
bringt ein neues Memorandum mit sich". Und auf Seite 1 der
satirischen Wochenzeitung „To Pontiki" stand:„Der Terminator
– die Regierung gibt Alles für ein Paar „Bravos" von Schäuble". Und
„City Press" sprach vom „Porträt des deutschen Politiker, den wir
lieben zu hassen". (Griechenland Zeitung / eh. Foto:
Eurokinissi)
