Vor dem Hintergrund der plötzlichen Schließung des staatlichen
Rundfunk- und Fernsehsenders ERT vor knapp zwei Wochen zog sich am
Donnerstagabend in Athen die Demokratische Linke (DIMAR) aus der
Dreiparteienregierung zurück. Getragen wird das Kabinett unter
Ministerpräsident Antonis Samaras künftig nur noch von der
konservativen Nea Dimokratia (ND), deren Vorsitzender Samaras ist,
und der sozialistischen PASOK unter Evangelos Venizelos. Beide
Politiker zeigten sich aber entschlossen, die Legislaturperiode bis
zum Jahr 2016 auszuschöpfen. Vorverlegte Parlamentswahlen seien
keine Option. ND und PASOK haben gemeinsam eine dünne
parlamentarische Mehrheit von 153 der 300 Sitze.
ze.
Der DIMAR-Vorsitzende Fotis Kouvelis (siehe Foto) beriet sich am Freitag noch einmal mit seiner Parteispitze, doch an der Entscheidung, die Regierung zu verlassen, änderte sich nichts. Sollte im Parlament die Vertrauensfrage gestellt werden, würden die DIMAR-Abgeordneten dem Vernehmen nach für die Regierung votieren, wenn es den grundlegenden Auffassungen der Partei nicht zuwider gerichtet sein sollte.
Zwei Minister sowie zwei Staatssekretäre, die von der DIMAR in die Regierung entsandt wurden, werden ihren Rücktritt einreichen. Das gilt auch für zwei Generalsekretäre, die den administrativen Ablauf in Ministerien leiten, sowie für zwei Sondersekretäre. Durch diese Entwicklungen rückt nun eine Regierungsumbildung unmittelbar auf die Tagesordnung. Ob PASOK-Chef Venizelos selbst einen Ministerposten übernimmt oder als Vizeregierungschef agieren wird, darüber wurde noch nicht entschieden.
Zur Koalitionskrise kam es, weil die ND ohne Absprache mit den anderen beiden Regierungspartnern den Sender ERT am Dienstagabend voriger Woche geschlossen und das Unternehmen aufgelöst hatte. Seither läuft auf den Frequenzen der ERT keine Sendung mehr. Daraufhin kam es zu einer intensiven Protestwelle, zu Streiks und Kundgebungen. Zwar versuchte man einen Kompromiss für die Wiedereröffnung des staatlichen Radio- und Fernsehsenders zu finden. Zum Schluss brachte Samaras sogar den Vorschlag ein, 2.000 der ehemaligen 2.656 ERT Angestellten wieder einzustellen, was aber von der überwiegenden Mehrheit der DIMAR-Genossen abgelehnt wurde. (Text: GZ, Foto: Eurokinissi)
Der DIMAR-Vorsitzende Fotis Kouvelis (siehe Foto) beriet sich am Freitag noch einmal mit seiner Parteispitze, doch an der Entscheidung, die Regierung zu verlassen, änderte sich nichts. Sollte im Parlament die Vertrauensfrage gestellt werden, würden die DIMAR-Abgeordneten dem Vernehmen nach für die Regierung votieren, wenn es den grundlegenden Auffassungen der Partei nicht zuwider gerichtet sein sollte.
Zwei Minister sowie zwei Staatssekretäre, die von der DIMAR in die Regierung entsandt wurden, werden ihren Rücktritt einreichen. Das gilt auch für zwei Generalsekretäre, die den administrativen Ablauf in Ministerien leiten, sowie für zwei Sondersekretäre. Durch diese Entwicklungen rückt nun eine Regierungsumbildung unmittelbar auf die Tagesordnung. Ob PASOK-Chef Venizelos selbst einen Ministerposten übernimmt oder als Vizeregierungschef agieren wird, darüber wurde noch nicht entschieden.
Zur Koalitionskrise kam es, weil die ND ohne Absprache mit den anderen beiden Regierungspartnern den Sender ERT am Dienstagabend voriger Woche geschlossen und das Unternehmen aufgelöst hatte. Seither läuft auf den Frequenzen der ERT keine Sendung mehr. Daraufhin kam es zu einer intensiven Protestwelle, zu Streiks und Kundgebungen. Zwar versuchte man einen Kompromiss für die Wiedereröffnung des staatlichen Radio- und Fernsehsenders zu finden. Zum Schluss brachte Samaras sogar den Vorschlag ein, 2.000 der ehemaligen 2.656 ERT Angestellten wieder einzustellen, was aber von der überwiegenden Mehrheit der DIMAR-Genossen abgelehnt wurde. (Text: GZ, Foto: Eurokinissi)
