Unpopuläre Maßnahmen
Vorgesehen ist in dieser Multi-Gesetzesnovelle auch, dass bis Ende
2014 15.000 Beamte aus dem Staatssektor den Hut nehmen müssen.
Bereits bis Ende des laufenden Jahres müssen 4.000 Beamte entlassen
worden sein. Als erstes betroffen sind davon Staatsangestellte, die
unbefristete Verträge haben und Angestellte, die in jenen
Institutionen beschäftigt sind, die schließen werden. Weiterhin
wird auch dieses Jahr die besonders unpopuläre
Sonder-Immobiliensteuer über die Stromrechnungen eingezogen.
Allerdings soll diese heuer um 15 % gesenkt werden. Was die Lehrer
an öffentlichen Schulen betrifft, so sollen diese künftig zwei
Stunden pro Woche länger arbeiten als bisher.
Hoffnung in Sicht
Dass diese Gesetzesnovelle am Sonntag das Parlament passiert, gilt
mehr oder weniger als sicher. Im Vorfeld aber hat sie zu
Unstimmigkeiten innerhalb der Koalitionsregierung aus Nea
Dimokratia (ND), PASOK und den Demokratischen Linken (DIMAR)
geführt. Während einer Sitzung des Ministerrates, die am Donnerstag
stattgefunden hat (siehe Foto), erklärte Ministerpräsident Antonis
Samaras (ND), dass die seit drei Jahren durchgesetzten Spar- und
Konsolidierungsmaßnahmen ab dem kommenden Juni, gelockert werden.
Weiterhin wiederholte er, dass die Regierung fast ihre Ziele
erreicht habe und dass das griechische Volk schon bald wieder
Hoffnung schöpfen könne. Die beiden Koalitionspartner PASOK und
DIMAR fürchten nun aber, dass die Konservativen (ND) den Erfolg
allein für sich beanspruchen könnten. Vor allem die Sozialisten
(PASOK), die seit 2009 stark in der Wählergunst eingebüßt haben,
möchten ebenfalls vom erwarteten Aufwärtstrend profitieren. Der
Vorsitzende der PASOK Evangelos Venizelos hatte u.a. gefordert,
dass eine Senkung der Mehrwertsteuer von bisher 23 % auf 13 % für
den Bereich Gastronomie in der Multi-Gesetzesnovelle beinhaltet
sein müsse. Seiner Ansicht nach würde dadurch der Tourismus
gestärkt, der als Lokomotive der griechischen Wirtschaft gilt.
Finanzminister Jannis Stournaras reagierte überrascht. Die
Verhandlungen mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer
Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF seien bereits
abgeschlossen. Er versicherte jedoch, dass er diesen Vorschlag im
Juni ansprechen werde, wenn die Troika ihre Arbeit in Athen wieder
aufgenommen hat.
Bessere Koordination
gefordert
Justizminister Antonis Roupakiotis weigerte
sich, eine Regelung des Ministers für Verwaltungsreform und
E-Government Antonis Manitakis zu unterzeichnen. Vorgesehen ist
darin die Entlassung von Staatsangestellten mit befristeten
Zeitverträgen, die jedoch – zeitlich befristet – per Gerichtsurteil
an ihrem früheren Arbeitsplatz bleiben sollen. Diese Regelung wurde
am Donnerstag abgeschafft. Sowohl Roupakiotis als auch Manitakis
waren von der DIMAR für ihre Posten in der Regierung vorgeschlagen
bzw. unterstützt worden. Nun gilt es für Ministerpräsident Samaras
den Zusammenhalt seiner Regierung zu gewährleisten. Seine Minister
rief er am Donnerstag dazu auf, sich mit allen drei
Koalitionspartnern besser abzusprechen. Das Beharren der PASOK auf
Abmilderung des Multigesetzes hat letztendlich auch weitere
positive Ergebnisse gebracht: eine Regelung wonach die Renten der
Freiberufler (OAEE) um 35 % gesenkt werden sollten, wurde zurück
genommen. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel, Foto:
Eurokinissi)
