Eine bessere Kooperation in der Migrationspolitik und eine Ausweitung der Kompetenzen der Regionalregierungen: Das waren die beiden Kernthemen eines Treffens zwischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und den Gouverneuren der 13 Regionen Griechenlands am Montag (18.11.). An der Zusammenkunft in der Villa Maximos nahmen weitere Regierungsvertreter teil.
Geschlossene Ankunftszentren und mehr Personal
Im Bereich der Asylpolitik kündigte die konservative Regierung der Nea Dimokratia neue Maßnahmen an. Neu ankommende Geflüchtete sollen auf den griechischen Inseln künftig in geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden, sogenannte „pre-departure centers“ (Vor-Abreise-Zentren), in denen über eine Übersiedlung auf das Festland oder eine Rückführung in die Türkei oder ein Herkunftsland entschieden werden soll. Die Gouverneure rief der Premierminister in diesem Kontext zu gegenseitiger Unterstützung auf: „Ich kann keine Solidarität auf europäischer Ebene fordern, wenn wir selbst untereinander nicht solidarisch sind.“
Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis versprach zudem verstärkte personelle Unterstützung für die Regionen, die von den Migrationsbewegungen besonders betroffen sind. Am Evros, wo die Landgrenze zur Türkei verläuft, würden 400, auf den Inseln 800 neue Grenzschutzbeamte eingestellt, so der Minister. Hinzu kämen 500 neue Mitarbeiter für die Asylbehörden auf den Inseln und dem Festland.
Die Ankunftszahlen von Geflüchteten waren auf den griechischen Inseln in den letzten Monaten wieder deutlich gestiegen. Wie die staatliche Presseagentur ANA-MPA berichtet, rettete die Küstenwache allein am vorigen Wochenende 658 Menschen in der östlichen Ägäis.
Premierminister Mitsotakis sieht die Verantwortung für diese Entwicklung auch bei der Türkei. In einem aktuellen Interview mit dem deutschen Handelsblatt warf er der türkischen Küstenwache vor, dass sie auf Hinweise der griechischen Behörden zu ablegenden Booten nicht reagiere. Dies sei „inakzeptabel“ und „eine Verletzung des EU-Türkei-Migrationsabkommens“, so der Premier.
Belohnungsprinzip bei der Vergabe von Kompetenzen
Im Hinblick auf die Zusammenarbeit der nationalen mit den regionalen Regierungen und die Verteilung von EU-Geldern wurde den Gouverneuren ein neues Modell des Förderns und Forderns vorgestellt. Die Regionen, in denen die finanziellen Mittel besonders effektiv eingesetzt würden, dürften zukünftig nach einer Art Belohnungsprinzip mit einer Ausweitung ihrer Kompetenzen und einem größeren Förder-Budget rechnen. Eine Vorstellung des konkreten Reformprogramms kündigte Innenminister Takis Theodorikakos für die erste Jahreshälfte 2020 an.
Von den Änderungen verspricht sich die Regierung ein verbessertes Management der Gelder aus dem EU-Struktur- und Investmentfonds ESPA. Das Programm läuft im nächsten Jahr aus. Im Januar 2020 sollen in Brüssel Verhandlungen über eine weitere Zusammenarbeit geführt werden, bei denen die griechische Regierung weitere Investitionsprojekte präsentieren soll. Mitsotakis kritisierte, dass bislang erst vier der 13 Regionen die geforderten Pläne eingereicht hätten. (GZ / Jonas Rogge)
