Die Regierung soll nach Möglichkeiten suchen, um das bestehende
Gesetz für die Durchführung von Streiks und Arbeitsniederlegungen
zu ändern. Dies berichtete die Sonntagszeitung „To Vima“, wobei sie
sich auf Äußerungen des Arbeitsministers Jannis Vroutsis bezog.
Vorgesehen sei vor allem, dass künftig keine Streiks mehr
stattfinden, die von „gewerkschaftlichen Minderheiten“ beschlossen
wurden bzw. durchgeführt werden. Streiks würden demnach künftig
erst dann stattfinden, wenn eine Mehrheit der Arbeitnehmer in einem
Unternehmen mit der jeweiligen Protestaktion einverstanden ist.
Vorgesehen sei weiterhin die Wiedereinführung des Systems der
„Aussperrung“, die es Arbeitgebern ermöglicht eine Art
„Gegenstreik“ durchzuführen. Diese Möglichkeit wurde per Gesetz im
Jahre 1982 abgeschafft. „To Vima“ zufolge werde auch eine
Beschneidung der Rechte und Privilegien der Gewerkschafter in
Betracht gezogen. Nicht zuletzt stünden die Urlaubstage der
Gewerkschafter auf dem Prüfstand, vor allem im öffentlichen
Sektor.
Diese angebliche Absicht der Regierung stieß auf den sofortigen Protest nicht nur seitens der Oppositionsparteien und der Gewerkschaften, sondern auch in den Reihen der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken (DIMAR), die gemeinsam mit der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras die Regierung tragen.
Fofi Gennimata, Pressesprecherin der PASOK, machte in einer Mitteilung darauf aufmerksam, dass die ND nicht alleine regiere und dass es keine Vereinbarung mit den Regierungspartnern gebe, um Änderungen am „Gewerkschaftsgesetz“ vorzunehmen. Die DIMAR machte darauf aufmerksam, dass sich der Arbeitsminister erst mit den Regierungspartnern absprechen müsse, um derartige Ideen ins Auge zu fassen.
Auch die größte Oppositionspartei des Landes, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) kritisierte ein derartiges Vorhaben. Dimitris Papadimoulis, Parlamentarier dieser Partei, spricht von einem Versuch „das Recht auf einen Streik und das Gewerkschaftswesen“ abzuschaffen. Der Linkspolitiker ruft die Arbeitnehmer dazu auf, sich am Generalstreik am 20. Februar „massenhaft“ zu beteiligen. (Griechenland Zeitung / eh)
Diese angebliche Absicht der Regierung stieß auf den sofortigen Protest nicht nur seitens der Oppositionsparteien und der Gewerkschaften, sondern auch in den Reihen der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken (DIMAR), die gemeinsam mit der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras die Regierung tragen.
Fofi Gennimata, Pressesprecherin der PASOK, machte in einer Mitteilung darauf aufmerksam, dass die ND nicht alleine regiere und dass es keine Vereinbarung mit den Regierungspartnern gebe, um Änderungen am „Gewerkschaftsgesetz“ vorzunehmen. Die DIMAR machte darauf aufmerksam, dass sich der Arbeitsminister erst mit den Regierungspartnern absprechen müsse, um derartige Ideen ins Auge zu fassen.
Auch die größte Oppositionspartei des Landes, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) kritisierte ein derartiges Vorhaben. Dimitris Papadimoulis, Parlamentarier dieser Partei, spricht von einem Versuch „das Recht auf einen Streik und das Gewerkschaftswesen“ abzuschaffen. Der Linkspolitiker ruft die Arbeitnehmer dazu auf, sich am Generalstreik am 20. Februar „massenhaft“ zu beteiligen. (Griechenland Zeitung / eh)
