Auf wenig Gegenliebe stößt die jüngste Ausgabenpolitik des griechischen Premiers Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) nur wenige Tage vor den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister in dieser Woche in Brüssel übten manche Partner hinter vorgehaltener Hand und manche ganz offen Kritik am Kurs von Tsipras.
Der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus Klaus Regling brachte etwa seine Besorgnis über Rentenzuschüsse und Steuererleichterungen zum Ausdruck, die am Mittwoch das Parlament in Athen passierten – auch weil die Maßnahmen der griechischen Regierung „mittel- und langfristig nicht wachstumsfreundlich“ seien, so Regling. Zurückhaltender kommentierte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici die Tsipras-Initiativen. Er verwies darauf, dass Griechenland selbstverantwortlich entscheiden könne, betonte aber gleichzeitig, dass die mit den Gläubigerinstitutionen vereinbarten Ziele eingehalten werden müssten. Andere EU-Politiker und Funktionäre warnen davor, dass der angepeilte Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent (vor Zinsen) am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr verfehlt werden könnte. Die griechische Wirtschaftszeitung „Naftemporiki“ spekuliert, dass vor allem Länder des Nordens bei der kommenden Sitzung der Eurogruppe am 13. Juni Tsipras wegen seiner Wahlgeschenke in die Mangel nehmen dürften.
Auf die Rügen gegenüber dem jüngsten Maßnahmenpaket, die sowohl aus dem In- als auch aus dem Ausland kamen, antwortete der stellvertretende Finanzminister Jorgos Chouliariakis: Seiner Ansicht nach werde sich der Haushaltsüberschuss im Jahr 2019 auf 4,1 Prozent des BIP belaufen, anstatt 3,6 Prozent wie im Budgetentwurf vorgesehen. In der Folge würde ein „budgetärer Freiraum“ von 1,15 Milliarden Euro für 2019 vorhanden sein. Die Kosten für die bisher von Tsipras für die Griechen angekündigten bzw. bereits beschlossenen Erleichterungen werden übrigens auf 1,27 Mrd. Euro beziffert. (GZrs)
