Am morgigen Freitag gegen 19.00 Uhr wird im Parlament das Verfahren
für die Regierungserklärung beginnen. Vorgestellt wird diese vom
Ministerpräsidenten Antonis Samaras persönlich. Seine Rede soll
allerdings relativ knapp gehalten sein. Gleich im Anschluss soll
die Debatte über die Regierungserklärung beginnen.
Höhepunkt ist
das Vertrauensvotum in der Nacht von Sonntag auf Montag. Die
Koalitionsregierung aus der konservativen Nea Dimokratia, der
sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken (DIMAR) hat
eine bequeme Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten. Der konkrete
Inhalt der Regierungserklärung soll im Laufe des heutigen
Donnerstags festgelegt werden. Die drei Parteichefs, die die
Regierung unterstützen, Ministerpräsident Samaras, der
PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos und der DIMAR-Chef Fotis
Kouvelis sollen sich darauf geeinigt haben, dass es zu keinen
weiteren Steuerbelastungen für die Bürger kommen dürfe. Auch
Gehälter und Renten dürften nicht weiter gekürzt werden. Die drei
Regierungsmitglieder einigten sich auch auf einen Entlassungsstopp
für Beamte. Der Tourismus soll durch eine Senkung der
Mehrwertsteuer von 23 % auf 13 % im Hotel- und Restaurantgewerbe
angekurbelt werden. (Griechenland Zeitung / eh)
