Vor seinem Ministerrat betonte Papadimos, dass Griechenland sich an seine Verpflichtungen halten werde. Er kündigte auch an, dass er am Montag und am Dienstag nach Brüssel und Luxemburg reisen werde, um Gespräche zum geplanten Anleihentausch zu besprechen. Es handelt sich um seine erste offizielle Auslandsreise in der Funktion des Ministerpräsidenten Griechenlands.
Venizelos kündigt Zahlen für 2012 an
Nach
dem Ministerrat Finanzminister Evangelos Venizelos eine
Pressekonferenz (siehe unser Foto). Der Minister stellte fest, dass
das Defizit 2012 voraussichtlich bei 5,4 % des
Bruttoinlandproduktes liegen wird. In diesem Jahre allerdings wird
das Defizit voraussichtlich bei 9,0 % abschließen, höher als
ursprünglich vorgesehen. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das, dass
Griechenland in diesem Jahr ein Defizit von 19,683 Mrd. Euro
produziert. Im kommenden Jahr soll es den Budgetplänen zufolge bei
11,427 Mrd. Euro liegen. Der bisherige Schuldenberg von 352,050
Mrd. soll 2012 auf 309,300 Mrd. Euro abgespeckt werden.
Erhöht werden sollen hingegen die Steuereinnahmen. Athen erhofft
sich für 2012 eine Anhebung der Steuereinnahmen von 7,1 %. Das
bedeutet, dass 53,301 Mrd. Euro in die Staatskassen fließen sollen.
In diesem Jahr sind es voraussichtlich 49,702 Mrd. Euro, die Athen
durch Steuereinnahmen erzielen konnte.
Troika wieder in Athen
Voraussetzung dafür,
dass die Regierung ihre Ziele umsetzen kann, ist, dass das Land
nicht in den Bankrott gestürzt wird. Dringend benötigt wird dafür
die seit Monaten ausstehende 6. Rate eines Gesamtkredites von 110
Mrd. Euro. Für die Auszahlung dieser 8 Mrd. Euro ist die so
genannte Troika zuständig. Diese besteht aus Experten der
Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des
Internationalen Währungsfonds. Am heutigen Freitag werden
hochrangige Vertreter dieses Gremiums erneut in Athen erwartet. Es
stehen Treffen mit Papadimos und Venizelos auf dem Programm. Dabei
erhalten die Experten aus erster Hand Informationen über das Budget
2012, über die wesentlichen Achsen der neu gebildeten
Dreiparteienregierung und über die Fortschritte bei der
Durchsetzung der am 26. und 27. Oktober in Brüssel getroffenen
Vereinbarungen mit den EU-Partnern. (Griechenland Zeitung)
