„Zum letzten Mal" für ein solches Gesetz gestimmt
Auch Vasso Papandreou, die unter früheren PASOK-Regierungschefs als Ministerin, die aber auch als EU-Kommissarin tätig war, wollte ursprünglich ebenfalls gegen Artikel 37 stimmen. Die Parteiführung konnte sie jedoch kurz vor der Abstimmung überreden, an der Richtlinie der Regierung festzuhalten. Die Politikerin stellte allerdings klar, es sei das letzte Mal gewesen, dass sie für ein Gesetz stimme, mit dem sie nicht einverstanden sei. Ministerpräsident Jorgos Papandreou habe ihr gegenüber damit argumentiert, dass die Verabschiedung dieses Multigesetzes die einzige Hoffnung für Griechenland sei, von den Geldgebern die nächste Kreditrate in Höhe von 8 Mrd. Euro zu erhalten.
Regierungschef und sein Vize in Brüssel
Endgültig über die Auszahlung dieser sechsten Tranche eines Gesamtkredites in Höhe von 110 Mrd. Euro, der seit dem Frühling 2010 aller drei Monate an Athen in Raten überwiesen wird, wollen am heutigen Freitag die Finanzminister der Eurogruppe entscheiden. Zu diesem Treffen in Brüssel ist auch der griechische Finanzminister und stellvertretende Regierungschef Evangelos Venizelos eingeladen. Am Sonntag findet ebenfalls in Brüssel ein Treffen der Staats- und Regierungschefs, in Anwesenheit von Jorgos Papandreou, statt. Ziel ist es u. a. eine Lösung zu finden, damit Griechenland vor dem Bankrott bewahrt werden kann.
Ohne Kreditrate droht die Pleite
Zudem hat die „Troika" (bestehend aus Europäischer Kommission,
Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) am
Donnerstag ihren vorläufigen Bericht über die Griechischen
Fortschritte in Punkto Finanzen und Durchsetzung harter und
unpopulärer Maßnahmen veröffentlicht. Die nächste Tranche für Athen
sei demnach schon fast gesichert. Sollte Athen die 8 Mrd. Euro bis
Mitte November nicht erhalten, könnten keine Renten und Gehälter im
Staatlichen Sektor ausgezahlt werden. Das Land wäre faktisch
pleite. (Griechenland Zeitung / eh)
