In Brüssel findet im Rahmen einer Tagung des Europäischen Rates ein Gespräch zur Migration und den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei statt. Mit dabei ist auch Ministerpräsident Tsipras.
Die Flüchtlingskrise beschäftigt nach wie vor die politische Führung Griechenlands. Ministerpräsident Alexis Tsipras hält sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel auf, wo er sich an einer Tagung des Europäischen Rates beteiligt. Heute Abend findet ein Arbeitsessen u. a. zu den Themen Migration sowie die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei statt.
Ministerpräsident Tsipras dürfte einiges an Informationen beisteuern können; vor einer Woche empfing er in Athen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Am Freitag will sich der Grieche mit dem Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, der Deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Ministerpräsidenten Bulgariens Boyko Borissov treffen, um dieses Thema zu vertiefen.
Tsipras und sein Kabinett sind mit harten Vorwürfen konfrontiert, was die Handhabung der Flüchtlingskrise angeht. Auf den griechischen Inseln sitzen mehr als 14.500 Asylsuchende fest. Sie warten überwiegend darauf, dass ihre Asylanträge verarbeitet werden. Im Rahmen des im März 2016 vereinbarten EU-Türkei-Paktes dürfen sie in ein anderes Land der EU umsiedeln, falls ihr Asylantrag genehmigt wird. Soll der Antrag jedoch nicht genehmigt werden, so müssen sie zurück in die Türkei gebracht werden.
In einer Pressemitteilung veröffentlicht am Mittwoch die Asylbehörde des griechischen Migrationsministeriums, dass jede Woche im Schnitt und in erster Instanz 750 Asylanträge bearbeitet werden. Dies geschieht auf den fünf griechischen Inseln auf denen Registrierungszentren und Flüchtlingskamps (Hot Spot) eingerichtet sind: Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros. Zwischen März 2016 und dem 10. Dezember 2017 seien mehr als 33.000 Asylanträge bearbeitet worden. Im Schnitt habe im November die Bearbeitung eines solchen Antrags 72 Tage gedauert. Für Lesbos stehen noch 4.454 Asylanträge aus, auf Chios sind es 1.019, auf Samos 1.022, auf Kos 846 und auf der Insel Leros 375.
Die meisten Asylanträge stammen von Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Darunter sei eine große Anzahl von Familien mit Kindern, die unter 10 Jahre alt sind.
Auch die Opposition beschäftigt sich mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis ist am Donnerstag aus diesem Anlass ebenfalls nach Brüssel gereist um sich am Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei zu beteiligen. Vor diesem Hintergrund hat er festgestellt, dass „uns die Flüchtlingskrise noch für lange Zeit beschäftigen wird“. Die EU müsse Solidarität zeigen. Dies geschehe im Rahmen einer „gerechten Verteilung unserer gemeinsamen Verantwortung“.
(Griechenland Zeitung / eh, Archivfoto: © Eurokinissi)
