Die Gefahr eines Staatsbankrotts ist wieder einmal gebannt. Beim Treffen der Eurogruppe wurde Griechenland eine weitere Kredittranche in Höhe von 8,5 Milliarden Euro zugesagt. Damit können Verbindlichkeiten, die im Juli fällig werden, bedient werden. Außerdem signalisierten die Partner, dass sie die Rückkehr des Landes an die internationalen Geldmärkte unterstützen. Zudem erhielt Hellas eine klare Entwicklungsperspektive. In das Land sollen verstärkt EU-Mittel fließen und es soll eine Entwicklungsbank gegründet werden.
Kleiner Wermutstropfen: Der Ankauf von griechischen Staatsleihen durch die Europäische Zentralbank ist weiterhin nicht möglich. Andererseits aber wollen die europäischen Partner die Rückkehr Griechenlands an die internationalen Geldmärkte unterstützen.
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) scheint bei der Griechenland-Rettung vorerst im Boot zu bleiben. In den kommenden Tagen will er darüber entscheiden, ob er sich am Programm mit zwei Milliarden Dollar beteiligt. Voraussetzung für den IWF ist, dass Maßnahmen für Schuldenerleichterungen verabschiedet werden. Nach Einschätzung des Fonds ist die Schuldenlast, die knapp 180 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt, nicht tragbar. Die europäischen Partner allerdings sehen das anders. Der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem verwies auf die altbekannten Positionen, dass Schuldenhilfe erst nach Ablauf des laufenden Programms im Sommer 2018 notwendig sei.
Dennoch zeigt sich die Regierung in Athen mit den erreichten Zusagen zufrieden. Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos stellte fest, dass es sich um „sehr positive Entscheidungen“ handle, die von den EU-Finanzministern in Luxemburg beschlossen wurden. Die griechische Seite habe das erhalten, was sie gefordert habe. Es sprach von „klare Zusagen über die Schulden“ sowie über die wirtschaftliche Entwicklung. Außerdem sei der Weg bis August 2018 klar umrissen worden, um das derzeitige Programm zu beenden. Nun habe man zwei Jahre Zeit, so der Sprecher, „um das Bild Griechenlands zu verändern“. Wahlen würden im September 2019 durchgeführt – dann endet offiziell die Legislaturperiode.
Für diese Zeit skizzierte er auch den Fahrplan der Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras (SYRIZA): wirtschaftliche Selbständigkeit und Befreiung von der harten Aufsicht der Memoranden.
Anders beurteilt die Opposition die Lage. Der Chef der Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis forderte am Freitag eine Parlamentsdebatte über die Ergebnisse der Eurogruppe. Ziel sei es, so hieß es aus der Partei, „dass das griechische Volk die Wahrheit erfährt“. Nach Ansicht der Konservativen wurden die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern mit einer Verspätung von 16 Monaten zum Abschluss gebracht. Dies habe der griechischen Wirtschaft und den Bürgern des Landes beträchtlichen Schaden zugefügt. „Die Regierung“, so die Einschätzung der ND, „hat das Land in eine langjährig Armut geführt“.
Regierungssprecher Tzanakopoulos wies derartige Vorwürfe mit den Worten zurück: dass sich die ND in einer „vollständigen Verwirrung und in Verlegenheit“ befinde.
(Griechenland Zeitung / jh)
