Stark verunsichert sind derzeit tausende Arbeitnehmer in der Kommunalen Selbstverwaltung (OTA). Die Vollversammlung des Rechnungshofes, dem u. a. in etwa die Rolle eines obersten Verwaltungsgerichtes zukommt, kam zu der Auffassung, dass zeitlich befristete Verträge nicht automatisch verlängert bzw. in unbefristete Arbeitsverträge umgewandelt werden können. Dies verstoße gegen die Verfassung. Nach Ansicht des Rechnungshofes müssten jene Arbeitnehmer, auf die das zutrifft, bereits gezahlte Gehälter zurückzahlen. Das dürfte in der Praxis allerdings kaum durchsetzbar sein: Welcher Arbeitnehmer hat mitten in der Krise die Möglichkeit, nennenswerte Rücklagen anzuhäufen?
Seitens der Regierung wurde versichert, dass die Betreffenden – es handelt sich vor allem um Reinigungspersonal der Gemeinden – für bereits geleistete Arbeitszeiten auf jeden Fall auch entsprechend entlohnt würden. Innenminister Panos Skourletis sagte, sowohl das „juristische System des Landes als auch die soziale Verantwortung der Regierung“ seien „ausreichende Garantien dafür, dass nicht eine Arbeitsstunde unbezahlt bleibt“. Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos teilte mit, dass man eine gesetzgeberische Initiative auf den Weg bringen werde, um dies zu garantieren. Die der Regierung nahestehende „Efimerida ton Syntakton“ (Zeitung der Redakteure) titelte heute: „Spielchen auf dem Rücken tausender Arbeitnehmer mit Zeitverträgen“. Sie vermerkt unter Berufung auf Gewerkschaftsquellen, dass es in diesem Bereich rund 2.000 Arbeitnehmer gebe, die seit fünf bis sechs Monaten nicht bezahlt wurden. Die Zeitung „Ta Nea“ stellt fest, dass insgesamt wesentlich mehr – rund 30.000 – betroffen seien, weil eine jüngst per Gesetz beschlossene Verlängerung ihrer Zeitverträge dadurch null und nichtig werde.
Die durch den Beschluss des Rechnungshofes entstandene Verunsicherung öffnet das Tor für politische Interventionen. Die Zentrale Vereinigung der Gemeinden Griechenlands (KEDE) fordert den Rücktritt von Innenminister Skourletis. Dieser habe, obwohl ihm die juristischen Vorbehalte bekannt gewesen seien, Druck auf die Gemeinden ausgeübt, damit diese entsprechende Vertragsverlängerungen
unterzeichnen.
Auch die Opposition meldete sich zu Wort. Der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, attackierte im Fernsehen Regierungschef Alexis Tsipras. Dieser veralbere die Bürger, in dem er verantwortungslos mit Hoffnungen handle. Dies geschehe lediglich aus wahlpolitischem Kalkül, so das Urteil des Konservativen.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Rechnungshof in diesen Tagen Entscheidungen trifft, die den Plänen der Regierung zuwider laufen. In dieser Woche war dieser Gerichtshof auch zur Auffassung gelangt, dass die jüngst mit den Geldgebern vereinbarten neuerlichen Kürzungen der Haupt- und Nebenrenten verfassungswidrig seien.
(Griechenland Zeitung / jh)
