Stark verunsichert sind derzeit tausende Arbeitnehmer in der Kommunalen Selbstverwaltung (OTA). Die Vollversammlung des Rechnungshofes, dem u. a. in etwa die Rolle eines obersten Verwaltungsgerichtes zukommt, kam zu der Auffassung, dass zeitlich befristete Verträge nicht automatisch verlängert bzw. in unbefristete Arbeitsverträge umgewandelt werden können. Dies verstoße gegen die Verfassung. Nach Ansicht des Rechnungshofes müssten jene Arbeitnehmer, auf die das zutrifft, bereits gezahlte Gehälter zurückzahlen. Das dürfte in der Praxis allerdings kaum durchsetzbar sein: Welcher Arbeitnehmer hat mitten in der Krise die Möglichkeit, nennenswerte Rücklagen anzuhäufen?

Griechenland/Athen. Zwei Protestkundgebungen fanden heute im Rahmen des 24-Stündigen Streiks der Angestellten im öffentlichen Dienst (ADEDY) in Athen statt. Die Mitglieder der ADEDY hatten eine Protestkundgebung vor dem Athener Klafthomos Platz organisiert und marschierten anschließend vor das Wirtschaftsministerium. Am Streik beteiligen sich auch die Angestellten in öffentlichen Krankenhäusern in ganz Griechenland und des Rettungsdienstes EKAV, Lehrer, Angestellte in den Ministerien, Finanzämtern sowie Mitarbeiter der Versicherungskassen und der kommunalen Selbstverwaltung (OTA). Mitglieder der der Kommunistischen Partei Griechenlands nahe stehenden Gewerkschaft PAME führten heute Morgen eine Protestkundgebung Richtung Parlament durch.

Griechenland / Athen. Der Staatssekretär im Innenministerium Christos Zois veröffentlichte heute ein Rundschreiben für die Kommunale Selbstverwaltung (OTA), in dem die erste Phase eines neuen Programms für behinderten gerechte Fortbewegungsmöglichkeiten beschrieben ist. Betroffen davon sind Fußgänderzonen und öffentliche Einrichtungen. Es handelt sich um ein zweijähriges Programm, das sich bis in das Jahr 2010 erstrecken soll. Die letztendliche Verantwortung für die Realisierung des Programms hat jede Gemeinde selbst.