Die Vergabe von nur vier landesweit sendenden TV-Lizenzen wurde vom Staatsrat, dem obersten Verfassungsgericht, am Mittwoch gekippt. Diese Schlappe für die Regierung zog heftige verbale Attacken seitens der Opposition nach sich. Sie fordert Neuwahlen.
Der Staatsrat hat am Mittwochabend die jüngst erfolgte Vergabe von vier landesweit ausstrahlenden TV-Lizenzen als verfassungswidrig eingestuft. Dafür haben 14 Vizepräsidenten und Direktoren des Staatsrates gestimmt. 11 sind dagegen gewesen. Damit ist das gesamte Verfahren, das von der Regierung angestrengt worden war, geplatzt. In der Entscheidung heißt es, dass nur der Griechische Nationale Rundfunkrat (ESR) für die Vergabe solcher Lizenzen zuständig ist. Dessen Zusammensetzung ist allerdings noch in der Schwebe.
Suche nach alternativer Lösung
Die Regierung muss nun bis zur Bildung des ESR nach einer alternativen Lösung suchen. Die bereits gezahlten Raten und Vorschüsse müssen an die Medienbesitzer zurückgezahlt werden. Die bisher ausstrahlenden Sender werden zumindest vorerst weiterhin ihre Programme senden dürfen. Unklar ist, was mit zwei Lizenzengwinnern passiert, die bis Dato über keinen eigenen Sender verfügen. Nicht geregelt ist auch, was mit drei aktiven TV-Sendern passiert, die vom Versteigerungsfahren für die Lizenzen aus formalen Gründen ausgeschlossen worden waren.
Entscheidung „auf Druck der Medien“
Staatsminister Nikos Pappas, der für die Vergabe der TV-Lizenzen verantwortlich ist, stellte in einem Interview fest, dass die Entscheidung des Staatsrates „bindend“, zeitgleich aber auch „unfair“ sei. Die Regierung will nun bis Montag einen Alternativplan vorlegen. Demnach werden erst einmal vorläufige TV-Lizenzen vergeben. Diese sollen für ein Jahr gültig sein. Dafür würden Lizenzgebühren erhoben, so der Staatsminister. Er konnte sich einen Seitenhieb auf die Justiz allerdings nicht verkneifen: „Auch Beurteiler werden beurteilt“, stellte er fest. Die Richter, so seine Einschätzung, hätten „auf Druck der Medien gehandelt“.
Des Weiteren erläuterte er nochmals, dass die TV-Sender in Griechenland seit 27 Jahren lediglich mit vorläufigen Lizenzen operieren. Diese hätten einen „geschlossenen Club“ gegründet. Die Regierung sei nach wie vor fest entschlossen, dieses Phänomen zu beenden. Letztlich fragt sich der Staatsminister, wann die Opposition endlich der Bildung des ESR zustimmen werde. Dieses Verfahren ist bisher an den Nein-Stimmen der Opposition gescheitert.
Verlorenes Geld für den Fiskus
Zu Wort meldete sich auch Regierungssprecherin Olga Gerovasili. Sie warf dem Staatsrat vor, in der Vergangenheit die Memonarden (Spar- und Reformmaßnahen) und die Schließung des staatlichen Fernsehens und Rundfunks (ERT) abgesegnet zu haben. Sie erinnerte daran, dass die Lizenzvergabe, so wie sie von der Regierung durchgeführt wurde, dem griechischen Fiskus 225 Millionen Euro eingebracht hätte. Mit der ersten Rate sollten u. a. 15.000 zusätzliche Kindergartenplätze zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollten 4.000 Stellen in Krankenhäusern mit diesen Mitteln besetzt werden. Damit sei nun Schluss, so die Sprecherin.
Heftige Vorwürfe von der Opposition
Die konservative Opposition Nea Dimokratia (ND) sieht hinter der Entscheidung des Staatsrates ein Versagen der Regierung. Sie rief Staatsminister Pappas auf, sein Amt niederzulegen. Ministerpräsident Alexis Tsipras wird von der ND dazu aufgefordert, vorverlegte Parlamentswahlen auszurufen. Die Konservativen wollen nun einen eigenen Plan für die Vergabe der TV-Lizenzen vorlegen.
Aus den Reihen der sozialistischen PASOK sprach die Parteichefin Fofi Gennimata von einem „Sieg des Rechtsstaates“. Weiterhin schätzte sie ein, dass die Regierung „politisch bloßgestellt“ worden sei. Auch sie forderte Pappas zum Rücktritt auf.
Die liberale „To Potami“ warf der Regierung vor, versucht zu haben, die Richter zu erpressen. Weiterhin habe die Regierung versucht „einen Fehler mit einem noch größeren Fehler zu korrigieren“.
Elisa Hübel
Archivfoto: © Eurokinissi
