Die Vollversammlung des Staatsrates (s. Foto), der die Funktion des obersten Verwaltungsgerichtes ausübt, hat Grünes Licht für die Neu-Versteigerung von TV-Lizenzen gegeben.

Am Donnerstag haben sich die Parlamentspräsidenten nach mehreren kräftezehrenden Marathonsitzungen endlich auf das Führungsgremium des neuen griechischen Rundfunkrates (ESR) geeinigt.
Nötig war laut Verfassung eine Vier-Fünftel-Mehrheit. Mit „Ja“ gestimmt haben die Mitglieder aus den Reihen der Regierungspartei SYRIZA, der konservativen Nea Dimokratia (ND), der Demokratischen Allianz, des kleineren Regierungspartners ANEL und der liberalen To Potami. Der Stimme enthalten haben sich die kommunistische KKE, die faschistische Chryssi Avgi und die Zentrumsunion.

In Athen sind Politiker noch immer auf der Suche nach einem Konsens, um den Nationalen Rundfunkrat neu besetzen zu können. Dieser ist für die Vergabe von TV-Lizenzen verantwortlich. Nun wurde sogar ein Konservativer von der linken Regierungspartei SYRIZA vorgeschlagen. Doch auch das brachte keinen Erfolg.

Laut Verfassung müsste der Griechische Nationale Rundfunkrat (ESR) Ordnung in die Landschaft der privaten Fernsehanbieter bringen. Doch im Parlament kann man sich noch immer nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für den Vorsitz dieses Gremiums einigen; notwendig ist eine Vier-Fünftel-Mehrheit.

Die Vergabe von nur vier landesweit sendenden TV-Lizenzen wurde vom Staatsrat, dem obersten Verfassungsgericht, am Mittwoch gekippt. Diese Schlappe für die Regierung zog heftige verbale Attacken seitens der Opposition nach sich. Sie fordert Neuwahlen.

Der Staatsrat hat am Mittwochabend die jüngst erfolgte Vergabe von vier landesweit ausstrahlenden TV-Lizenzen als verfassungswidrig eingestuft. Dafür haben 14 Vizepräsidenten und Direktoren des Staatsrates gestimmt. 11 sind dagegen gewesen. Damit ist das gesamte Verfahren, das von der Regierung angestrengt worden war, geplatzt. In der Entscheidung heißt es, dass nur der Griechische Nationale Rundfunkrat (ESR) für die Vergabe solcher Lizenzen zuständig ist. Dessen Zusammensetzung ist allerdings noch in der Schwebe.

Eine Bombendrohung, die der Staatsrat – das oberste Verwaltungsgericht Griechenlands – am Freitagvormittag erhielt, stellte sich als Farce heraus. Eine unbekannte Person hatte kurz nach 10 Uhr bei zwei Zeitungen angerufen und vor einer Explosion gewarnt, die in „45 Minuten“ stattfinden würde. Die Person betonte: „Das ist kein Spaß, Menschenleben sind in Gefahr!“ Das Gebäude wurde daraufhin evakuiert.