Am Mittwoch ist es im Parlament zu einer heftigen verbalen Auseinandersetzung zwischen Ministerpräsident Tsipras und Oppositionschef Mitsotakis im Bildungsbereich gekommen.
Von der Regierung angepeilte Veränderungen im Sektor der Bildung führten am Mittwoch im griechischen Parlament zu einem heftigen Wortwechsel zwischen Ministerpräsident Alexis Tsipras und dem konservativen Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (ND). Zur Sprache kamen noch weitere Themen wie das Phänomen der Korruption und die kürzlich erfolgte Versteigerung von vier landesweit ausstrahlenden TV-Lizenzen.
Mitsotakis warf der Regierung u. a. vor, das Bildungswesen „systematisch zu diskreditieren“. Er erinnerte daran, dass in diesem Jahr 15.000 Kinder keinen Platz in einem der öffentlichen Kindergärten bekommen haben. Was die vorgesehenen Veränderungen im Religionsunterricht betrifft, so regte er einerseits „Anpassungen an die neuen Gegebenheiten“ an. Dies dürfe aber nicht für parteipolitische Profilierungen missbraucht werden.
Der ND-Chef setzte sich vor allem auch für private Schulen und Universitäten ein. Er wandte sich persönlich an Tsipras und stellte fest, dass dieser – obwohl er politisch für die öffentliche Bildung plädieren würde – seine Kinder auf Privatschulen schicke. Außerdem erinnerte Mitsotakis an die Schüler- und Studentenzeit des Ministerpräsidenten, als dieser an Schulbesetzungen und anderen Protesten teilgenommen hatte.
Mehr Ausgaben für die Bildung
Was Tsipras betrifft, so brach er eine Lanze für das öffentliche Bildungswesen. Alle Kinder, die entsprechende Fähigkeiten hätten, müssten auch die Chance für ein Studium bekommen.
Er stellte fest, dass die Vorgängerregierungen der ND und der sozialistischen PASOK in den Krisenjahren seit 2010 die finanziellen Mittel für die Bildung auf 1,8 % des Bruttoinlandproduktes heruntergeschraubt haben. Unter seiner Federführung seien diese Ausgaben wieder auf 2,8 % erhöht worden. Das entspreche zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1,8 Mrd. Euro.
Was die Neugestaltung des Religionsunterrichtes betrifft, so erklärte der Regierungschef, dass weder die Unterrichtsstunden reduziert würden, noch dass der Religionsunterricht seinen Bezug zur griechisch-orthodoxe Lehre verlieren werde.
Letztendlich erinnerte der Linkspolitiker auch daran, dass Athen seitens der Geldgeber bald die nächste Kreditrate in Höhe von 2,8 Milliarden Euro erhalten werde. Ab 2017 sei mit einem wirtschaftlichen Wachstum von 3 % zu rechnen.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am Mittwoch vor dem Parlament während einer Protestkundgebung von Lehrern mit befristeten Verträgen, die für eine Festanstellung im öffentlichen Schulsystem kämpfen.
