Es sollte ein Signal für ein starkes linkes Bündnis werden. Acht Europa-Minister, Staatssekretäre und Parlamentarier des linken EU-Parteienbündnisses der Europäischen Sozialisten trafen sich vorvorigen Samstag in Athen. Sie erarbeiteten eine gemeinsame Position zur Zukunft der Europäischen Union.
„Wir möchten daran erinnern, dass Flexibilität und Demokratie wichtig sind“, fasste der gastgebende Staatsminister Nikos Pappas (Syriza) die gemeinsame Forderung der Minister zusammen. Es gehe insgesamt darum, aus den Krisen der Europäischen Union zu lernen und jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen.
In der Debatte kamen dann auch die Inhalte der Schlagworte Flexibilität und Demokratie zur Sprache, und zwar als Kritik gegen den Stabilitätspakt der Europäischen Union. Dieser Pakt sieht vor, dass sich Mitgliedsländer in ihren Staatshaushalten nur begrenzt verschulden dürfen. Insbesondere Deutschland drängt seit der Euro-Einführung darauf, dass die anderen Länder mehr sparen und weniger Geld ausgeben.
Geld für die Förderung der Wirtschaft
Die linken Europa-Minister wollen stattdessen erreichen, dass diese Regeln die Mitgliedsländer nicht daran hindern, durch staatliche Investitionen das Wachstum anzukurbeln. „Flexibilität war immer ein Teil des Stabilitätspakts“, sagte der italienische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Sandro Goci, „Wir müssen den Pakt jetzt intelligenter implementieren.“ Das ist die allgemeine Linie, die die linken Politiker gegen die konservativen Staats- und Regierungschefs der EU ziehen wollen: Es soll im Rahmen der bestehenden Verträge erlaubt sein, mehr Geld als bisher auszugeben, um die eigene Wirtschaft zu fördern.
Allerdings: Ein direkter Angriff auf die Sparvorgaben der Geldgeber Griechenlands war das nicht. Auch auf Deutschland wollten die Minister nicht direkt zu sprechen kommen. Erst auf Nachfrage durch Pressevertreter sah sich der französische Staatssekretär für Europafragen Harlem Desir schließlich doch motiviert, auf dieses Thema einzugehen: „Es ist klar, dass Deutschlands Überschuss nicht gesund für europäische Ökonomien ist, denn das führt zu Ungleichgewichten.“ So sehe man nach über 15 Jahren, in denen der Euro als gemeinsame Währung besteht, noch immer keine Angleichung der Gehälter. „Uns ist es wichtiger, dass die europäische Wirtschaft jetzt gesundet“, so Desir.
Was aber will die politische Linke auf höchster Ebene dagegen tun? In der Abschlusserklärung haben die Minister und Staatssekretäre festgehalten, dass bestehende Subventions-Programme weiterhin genutzt werden sollen. Beispielsweise begrüßen sie den sogenannten „Juncker-Plan“, ein Programm, bei dem private Investitionen staatlich bezuschusst werden. Oder das Erasmus-Programm, bei dem Studierende für einen Auslandsaufenthalt gefördert werden.
Die Koalition der Linken
Das Treffen sollte insgesamt wohl eher ein vorsichtiger Fingerzeig an die deutsche Bundesregierung sein. Denn am Tag zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble über das geplante Treffen der Linkspolitiker öffentlich gespottet. Das griffen die Regierungsvertreter auf: „Berlin sagt, dass nur dumme Sachen rauskommen, wenn sich Sozialdemokraten und Sozialisten treffen“, sagte Sandro Goci, Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten in Italien. „Wir sind aber hier, um den politischen Prozess in Europa wieder in Gang zu bringen.“ Die Botschaft, die vermittelt werden sollte, scheint klar: Die Linke hat begonnen, eine eigene Koalition zu bilden.
Markus Kowalski
Unser Foto (© M. Kowalski) zeigt den stellvertretenden Minister für europäische Fragen Nikos Xydakis (links) und Staatsminister Nikos Pappas (rechts) bei der Pressekonferenz am Samstag.
