Die Verabschiedung einer Gesetzesnovelle, die es Politikern erlauben sollte, Off-Shore-Unternehmen zu besitzen, stieß auf heftige Kritik. Die Regierung will diese Regelung (siehe dazu Nachricht: https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/20190-innenpolitischer-zwist-%C3%BCber-off-shore-konten-von-politikern) nun unverzüglich rückgängig machen. Zuvor hatten sich sämtliche Oppositionsparteien gegen dieses Gesetz verwahrt. Die Rede war u. a. von einer „skandalösen und verdächtigen Regelung“. Durch eine neue Gesetzesinitiative, die noch heute im Parlament eingebracht wird, soll Politikern künftig jegliche Besitz an Unternehmen im Ausland sowie auch der Besitz von Aktien verboten werden. Davon betroffen wären Regierungsmitglieder, Parlamentarier, Parteivorsitzende, Europaparlamentarier, Generalsekretäre in Ministerien, Präfekte und Bürgermeister.
Verabschiedet werden soll diese neue Novelle eventuell noch heute, spätestens aber am Donnerstag. Regierungssprecherin Olga Gerovassili hat angekündigt, dass man beim Prozedere sogar eine namentliche Abstimmung durchführen wolle. Den Oppositionspolitikern warf Gerovassili „Heuchelei“ vor. Sie erklärte, dass das frühere Gesetz aus dem Jahr 2010 nicht anwendbar gewesen sei. Darin habe u. a. eine Definition der Off-Shore-Unternehmen gefehlt, was zu einer „Verwirrung“ geführt habe.
Von dem kürzlich verabschiedeten Gesetz, das unter großem Zeitdruck in Form einer Multigesetzesnovelle – mit einem Umfang von insgesamt 7.500 Seiten – durch die Volksvertretung bugsiert worden war, distanzierten sich auch zahlreiche Abgeordnete und Minister des regierenden Linksbündnisses SYRIZA. Sie erklärten, dass sie von der konkreten gesetzlichen Regelung über die Off-Shore-Unternehmen „keine Ahnung“ gehabt hätten. So stellte etwa Arbeitsminister Jorgos Katroungalos gegenüber einem privaten Radiosender fest, „ich muss gestehen, dass ich das nicht wusste“. Der von Oppositionspolitikern geäußerte Verdacht, dass die entsprechende Regelung eventuell direkt von den Geldgebern eingebracht worden sein könnte, wird von der Regierung entschieden dementiert. Eine solche Praxis sei nur unter früheren Regierungen möglich gewesen. (Griechenland Zeitung / eh)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Arbeitsminister Katroungalos am Tag der Abstimmung der Multigesetzesnovelle im Parlament.
