In den kommenden Tagen scheidet der Generalinspekteur für die öffentliche Verwaltung Leandros Rakintzis aus dem Amt. Seit 2004 spürte er im Labyrinth der Öffentlichen Verwaltung Unregelmäßigkeiten und Korruption nach – ob es nun um illegale Zuschüsse für Beamte, Unterschlagungen oder Ärzte mit gefälschten Zeugnissen ging. Die Griechenland Zeitung führte mit Rakintzis ein längeres Interview, das in der neuen GZ-Ausgabe (Nr. 518) in dieser Woche erscheint. Der 78-jährige spricht darin von einem „ständigen Kampf ohne greifbare Ergebnisse“.
U. a. konstatiert er, dass er das Gefühl habe, sein Werk nicht vollendet haben zu können. Er befürchte sogar, dass das Ziel, die öffentliche Verwaltung zu korrigieren, „nie vollendet werden kann“. Seiner Nachfolgerin gibt er den Rat, auf jeden Fall „an die Öffentlichkeit zu gehen, sich nicht im Amt einzuigeln“. Und: „Sie soll den Leuten Mut machen, Anzeige zu erstatten und den Kontakt zu ihr zu suchen.“
Beamtenauswahl nach politischen Kriterien
Auf die Frage, welche die größten Mängel der öffentlichen Verwaltung in Griechenland seien, spricht der Generalinspekteur das „Fehlen von wirklichen Bewertungen der Beamten“ an. Vielfältig sei „die Auswahl leitender Beamter nicht nach Leistungskriterien, sondern oftmals aufgrund politischer Kriterien“ erfolgt. Zudem spricht Rakintzis vom „fehlenden Mut, bestimmte Organisationen abzuschaffen, die nicht gebraucht werden und deren Funktionen schon durch andere Behörden abgedeckt werden, die endlose Bürokratie, die Gesetzesvielfalt und das Schlimmste: das mangelhafte Funktionieren der Justiz.“
Krasse Fälle in der elfjährigen Arbeit
Außerdem spricht der ehemalige Richter am Höchstgericht (Areopag) einige krasse Fälle an, mit denen er in den vergangenen elf Jahren konfrontiert war. Er berichtet, wie er kurz nach Übernahme seines jetzigen Postens die „gewohnheitsrechtliche“ Schließung der Stadtbauämter im traditionellen Ferienmonat August verhindert hatte, oder davon, wie er eine erbrechtliche Verordnung ins Bürgerliche Gesetzbuch einfließen lassen konnte, wodurch der Tendenz zur Fälschung von Testamenten ein Riegel vorgeschoben wurde. Dadurch, so konstatiert er, erhielt die öffentliche Hand einerseits Vermögenswerte, andererseits sei dadurch der „Bildung von Mörderbanden …, die einsame alte Menschen, die keine nahen Verwandten haben, umbringen und dann ein falsches Testament vorlegen, um deren Vermögen zu erben“ ein Riegel vorgeschoben worden. Leider, so Rakintzis, sei „diese höchst erfolgreiche Verordnung … unlängst im Zuge der neuen Zivilprozessordnung wieder abgeschafft“ worden. Er konstatiert: „Da fühlt man sich natürlich enttäuscht. Man versucht, zwei Dinge hinzubekommen, und dann kommen irgendwelche Professoren, Theoretiker, und schaffen das ab.“ Er zitiert Bismarck in diesem Zusammenhang: „Drei Professoren, Vaterland verloren“
Die Kommunen: Klientelstaat im Kleinen
Des Weiteren berichtet der Generalinspekteur im GZ-Interview über „Kommunen als Art Klientelstaat im Kleinen“: „Vor allem in den kleinen Kommunen, wo die regierende Fraktion und die Opposition miteinander klüngeln und sich gegenseitig Gefälligkeiten erweisen. Dort hat sich eine Art kleiner Klientelstaat zwischen den örtlichen Herren und ihren Untertanen gebildet, und das Problem ist, dass das die Haushalte belastet. Alle Kommunen, mit Ausnahme von sieben, schreiben rote Zahlen, sind defizitär.“ Außerdem äußert sich der Generalinspekteur über die Rolle der Task Force in Griechenland und über viele andere brennende Themen.
Das ausführliche Interview der Griechenland Zeitung mit Leandros Rakintzis finden Sie in der neuen Ausgabe der GZ, die am Mittwoch am Kiosk ist.
Unser Foto: © Eurokinissi zeigt Rakintzis (l.) bei einem Treffen mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos in dessen Amtssitz im September 2015. Der Generalinspekteur berichtete dabei über seine Arbeit und dürfte – wie immer – kein Blatt vor den Mund genommen haben.
