Griechenland / Athen. In dieser Woche schließt sich der Kreis der
ersten 100 Tage der Regierung Papandreou, der mit seiner
sozialistischen PASOK nach dem Wahlsieg vom 4. Oktober 2009 das
Ruder in Griechenland übernommen hat. Jüngsten Umfragen zufolge ist
dieser Vertrauensvorschuss noch nicht aufgebraucht: Die PASOK liegt
etwa 10 Prozentpunkte vor der konservativen Nea Dimokratia. Im
Wahlkampf hatte er versprochen, innerhalb von 100 Tagen fünf
Maßnahmen zu ergreifen, mit deren Hilfe erste Schritte aus der
Krise getan werden sollten.
ollten. Bisher wurden allerdings erst drei
Gesetzentwürfe verabschiedet, die nur zum Teil die Ankündigungen
abdecken: Sie betreffen eine außerordentliche Solidaritätszulage
für sozial Schwache und die außerordentliche Abgabe aus Gewinnen
großer Unternehmen; die Stärkung der Transparenz bei Einstellungen
im öffentlichen Dienst sowie Erleichterungen für Kreditnehmer.
Nicht umgesetzt wurden bisher die Stützung der Realeinkommen,
die Stärkung der Unternehmer bei gleichzeitiger Förderung von
Investitionen sowie Maßnahmen zur Bewältigung der Krise am
Arbeitsmarkt. (Griechenland Zeitung / as)
