Der Ministerrat hat vergangene Woche die Entlassung der Generalsekretärin für öffentliche Einnahmen Katerina Savvaidou beschlossen. Regierungssprecherin Olga Gerovasili stellte fest, dass diese „gegen das öffentliche Interesse“ gehandelt habe. Ihr würden Verstöße gegen den Finanzkodex sowie Pflichtverletzungen zur Last gelegt. Entscheidend gewesen sei eine Verlängerung der Zahlungsfrist für ausstehende Steuern, die sich aus Einnahmen durch die Fernsehwerbung ergeben. Finanzminister Evklidis Tsakalotos hatte Savvaidou bereits vor der Entscheidung des Ministerrates den Rücktritt nahegelegt.
Kritiker werfen der Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras (SYRIZA) vor, Einfluss auf die Entscheidungen unabhängiger Behörden nehmen zu wollen. Darunter fällt auch das Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen. Die Regierung vertritt ihrerseits die Ansicht, dass es lediglich darum gehe, die mit den internationalen Geldgebern getroffenen Vereinbarungen zu realisieren. In diesem konkreten Fall gehe es um Transparenz in der öffentlichen Verwaltung und die Bekämpfung der Korruption. Geschaffen wurde die Institution des Generalsekretärs für öffentliche Einnahmen auf Grund des Drucks der internationalen Geldgeber, um beim Eintreiben von Steuern eine Unabhängigkeit von der politischen Führung zu erzielen.
Die Europäische Kommission fordert von Athen Erklärungen für diesen jüngsten Schritt und erinnert an die Verpflichtung, die Unabhängigkeit der Behörden, die in das Steuersystem integriert sind, zu stärken. Vorläufiger Nachfolger von Savvaidou auf dem Posten des Generalsekretärs für öffentliche Einnahmen ist Ioannis Bakas, der bereits in dieser Behörde tätig war.
Am Montag dieser Woche (26.10.) sollte sich die Ex-Generalsekretärin vor der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption verantworten, sie ist jedoch nicht erschienen. Ihr Anwalt hat dafür in schriftlicher Form auf die erhobenen Vorwürfe gegen seine Mandantin geantwortet.
(Griechenland Zeitung/mp, Foto: © Eurokinissi)
