Im Rahmen der Diskussion zur Multigesetznovelle wurde am Freitag von den Oppositionsparteien scharfe Kritik an die Regierung in Sachen Korruption geübt. Grund dafür sind Anschuldigungen wegen angeblich falscher Angaben in finanziellen Angelegenheiten, die zwei Kabinettsmitglieder gemacht haben sollen.
Betroffen sind der für die Koordination der Regierungsarbeit verantwortlichen Staatsminister Alekos Flampouraris und Wirtschaftsminister Jorgos Stathakis. Ersterem wird vorgeworfen, dass er noch immer Aktien eines Unternehmens besitze, dass mit Aufträgen der öffentlichen Hand bedacht werde. Flampouraris verweist darauf, dass er diese Aktien per Privatvertrag an Dritte übertragen habe, noch bevor er sein Regierungsamt übernahm. Die Opposition zweifelt die Rechtmäßigkeit des Vertrages an, weil er lediglich von der Polizei und nicht notariell bestätigt wurde. Dies sei nicht konform mit dem Gesetz.
Wirtschaftsminister Stathakis hingegen soll es in seiner Steuerklärung 2012 versäumt haben, eine Million Euro zu deklarieren. Jener verweist darauf, dass er die betreffende Summe in den Steuererklärungen für 2013 und 2014 hinzugefügt habe. Ein parlamentarischer Ausschuss ist derzeit mit der Untersuchung der beiden Fälle beauftragt. Premierminister Alexis Tsipras hat in seiner Rede vor dem Plenum am Freitag betont, dass jeder Minister im Falle gesetzeswidriger Handlungen entsprechend bestraft werde. (Griechenland Zeitung/mp)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Wirtschaftsminister Jorgos Stathakis (l.) gemeinsam mit Staatsminister Alekos Flampouraris (r.) während der Vollversammlung des Parlaments am Freitag. Dabei erhob die Opposition Korruptionsvorwürfe gegen sie. Anlass war die Abstimmung über die Multigesetzesnovelle, mit der einschneidende Sparmaßnahmen verabschiedet wurden.
