Nach politisch turbulenten Tagen drängen Neuwahlen an die Tür. Am 20. oder spätestens am 27. September sollen die Griechen erneut an die Urnen gebeten werden. Nach lediglich 7 Monaten Regierungszeit sah sich Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) Mitte August zum Rücktritt gezwungen.
Veranlasst wurde er zu diesem Schritt, weil der linke Parteiflügel das neue Spar- und Reformpaket nicht mittragen will, das er Mitte Juli mit den Geldgebern unterzeichnet hatte. Die ganz links stehenden SYRIZA-Genossen haben inzwischen eine eigene politische Formation aus der Taufe gehoben: die „Volkseinheit“ (LE). Die Mutterpartei wurde dadurch deutlich geschwächt, mindestens 25 der bisherigen Abgeordneten tragen die neue Partei unter Ex-Minister Panajotis Lafazanis. Und es gibt weitere Abgänge, am Montag warf der bisherige SYRIZA-Sekretär Tassos Karonakis das Handtuch. Einige der Zugpferde des Bündnisses, darunter Ex-Finanzminister Janis Varoufakis, teilten mit, dass sie nicht mehr kandidieren werden. Letzterer hielt sich in einem Interview allerdings ein Hintertürchen für eine eventuelle Beteiligung in einer neuen Regierung unter Tsipras offen. Was Tsipras betrifft, so zeigt er sich zuversichtlich, an den Urnen eine absolute Mehrheit zu erhalten. Für den Fall, dass es anders kommen sollte, stellte er am Montag klar, dass er mit „den Parteien des alten Systems“ keinesfalls koalieren werde. Gemeint sind damit die konservative Nea Dimokratia (ND), die liberale „To Potami“ und die sozialistische PASOK. Offizielle Umfragen darüber, welchen Zuspruch die einzelnen Parteien derzeit beim Wähler genießen, gibt es im Moment noch nicht; der August ist der traditionelle griechische Ferienmonat. Allerdings veröffentlichte die deutsche Bild Zeitung am Montag eine „interne Wahlumfrage“, wonach SYRIZA bei 28 % liegen soll und die ND bei 25 %. Der Interimsvorsitzende der ND Evangelos Meimarakis zeigte sich besorgt, dass ein Urnengang das Land weiter in den Abgrund ziehen werde. Seiner Ansicht nach sollten sich die politischen Kräfte in letzter Minute doch noch auf eine Regierung der Nationalen Einheit einigen.
Dem Internetportal protagon.gr zufolge, das von zahlreichen namhaften griechischen Journalisten geleitet wird, haben sich die Schulden des Landes in den letzten Monaten um 32 Mrd. Euro erhöht. Während der Internationale Währungsfonds (IWF) Anfang Juli davon ausging, dass die Schulden in den kommenden beiden Jahren bei 177 % des Buttoinlandsproduktes (BIP) liegen würden, sei diese Annahme schließlich auf 200 % nach oben korrigiert worden. Verantwortlich gewesen sei dafür die Einführung der Kapitalkontrollen am 2. Juli und die damit verbundene Bankenschließung. Dies, so die Analyse, werde zudem rund 300.000 Arbeitsplätze kosten.
(Griechenland Zeitung / jh)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras am Montag im Umfeld der Sitzung des Politischen Büros seiner Partei. Erörtert wurde dort die Vorbereitung der SYRIZA-Partei auf den bevorstehenden Urnengang.
