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Der innerparteiliche Druck auf Tsipras wächst Tagesthema

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Der innerparteiliche Druck auf Tsipras wächst

„Die Regierung kann nicht ohne die Partei, die sie unterstützt, funktionieren.“ Das erklärte Thanassis Petrakos, ein Vertreter der sogenannten „Linken Plattform“ innerhalb der Regierungspartei des Radikalen Linksbündnisses SYRIZA.

Auf Partei- und Regierungschef Alexis Tsipras (siehe Foto) kommen schwere Zeiten zu. Nach dem Kompromiss mit den internationalen Geldgebern (EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) und der Abstimmung vom Mittwoch über ein erstes Spar- und Reformpaket („Memorandum 3“) wurde ein Riss innerhalb von SYRIZA mehr als deutlich. Von seinen 149 Abgeordneten votierten 32 mit „Nein“ und sieben enthielten sich der Stimme. Widerstand regt sich aber nicht nur in der Parlamentsfraktion. Von den 201 Mitgliedern des Zentralkomitees haben 109 eine Erklärung unterzeichnet, in der sie die Einberufung des Parteigremiums fordern. Im Text heißt es u. a., dass „das Abkommen nicht mit den Ideen und den Grundsätzen der Linken“ vereinbar sei. Presseberichten zufolge können sich auch die meisten Parteiorganisationen in der Provinz nicht mit dem „Memorandum 3“ anfreunden. Es hat den Anschein, als ob Tsipras zwar noch die Mehrheit in seiner Fraktion hinter sich habe, bei SYRIZA selbst jedoch dürften die linken Rebellen schon die Oberhand besitzen.
Im Verlaufe des heutigen Freitags wird als erste Aktion des Regierungschefs eine Kabinettsumbildung erwartet, bei der die „Abweichler“ durch neue Gesichter ersetzt werden. Schon jetzt kursieren Gerüchte, dass Tsipras nach dem Abschluss der Verhandlungen mit den Geldgebern vorverlegte Neuwahlen ansetzen könnte. Als Zeitpunkt wird dafür September oder Oktober genannt. (Griechenland Zeitung/rs; Foto: © Eurokinissi)

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