Nachdem am Sonntag in Griechenland ein Referendum durchgeführt wurde, hat sich die Mehrheit der Vorsitzenden der Parlamentsparteien für einen Verbleib des Landes in der Eurozone und der EU ausgesprochen. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos stellte ebenfalls fest: „Griechenland ist und bleibt ein untrennbarer Teil der Eurozone und der Europäischen Union“.
Der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras, der bis Ende Januar das Land regierte, hat am Sonntag nach der Bekanntgabe des Ergebnisses des Referendums seinen Hut genommen. An seiner Stelle war beim heutigen Treffen der Vorsitzenden der Parlamentsparteien Evangelos Meimarakis anwesend. Letzterer hatte die Regierung noch am Sonntagabend dazu aufgerufen, bis spätestens Mittwoch eine Vereinbarung mit den Geldgebern erzielt zu haben.
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen ANEL Panos Kammenos – der gemeinsam mit dem Linksbündnis SYRIZA von Ministerpräsident Tsipras die Regierung trägt – sprach von „Schreckensszenarien“, die dem Referendum vorangegangen seien. Er stellte fest: „Wir haben diverse so genannte Analysen gesehen, die die Griechinnen und Griechen mit dem Austritt aus dem Euro und gesperrten Geldautomaten bedroht haben.“ Er fügte hinzu: „Das griechische Volk hat keine Angst.“ Niemand solle vergessen, „dass in diesem Land die Demokratie geboren wurde“. Er wiederholte seine Ansicht, dass die Mehrwertsteuer auf touristischen Inseln nicht erhöht werden dürfe. Gleichzeitig wandte sich Kammenos, der in der Regierung das Amt des Verteidigungsministers versieht, gegen weitere Beschneidungen des Rüstungsetats.
Der Vorsitzende der liberalen Partei „To Potami“ Stavros Theodorakis sah bis Sonntag im Referendum einen Versuch, das Volk zu spalten. Er verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, dass „die Saat der Zwietracht, die einige gedankenlos gesät haben, um ihren Parteiinteressen zu bedienen, keine Früchte tragen wird.“
Die Vorsitzende der einstigen sozialistischen Volkspartei PASOK Fofi Gennimata hatte die Bürger vor dem Urnengang dazu aufgerufen, mit „Ja“ für die Maßnahmen der Geldgeber zu stimmen. Auch sie bezeichnete das Referendum als einen Versuch, das Volk zu spalten. Am Sonntag erklärte sie: „Das griechische Volk, die Griechinnen und Griechen, die junge Generation, sie alle stimmen heute in Einigkeit für die Hoffnung, für die Demokratie und für die Würde. Wir fordern eine tragfähige Vereinbarung.“
Der Generalsekretär der kommunistischen Partei KKE Dimitris Koutsoumbas brachte zum Ausdruck, dass die Zweiparteienregierung aus SYRIZA und ANEL fest dazu entschlossen sei, dem Volk „ein neues und härteres Spardiktat“ aufzuzwingen. Ähnlich äußerte sich auch der Generalssekretär der faschistischen „Chryssi Avgi“. In den Vorsätzen der Regierung sehe er eindeutig den Versuch, ein neues Spar- und Reformpaket (Memorandum) durchzusetzen.
Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis erklärte seinerseits am Sonntagabend, dass Ministerpräsident Tsipras seine Initiativen verstärken werde, um so schnell wie möglich zu einer Einigung mit den Geldgebern zu gelangen. (Griechenland Zeitung/eh)
Unser Foto (© Eurokinissi) entstand beim heutigen Treffen der Vorsitzenden der Parlamentsparteien unter Vorsitz des Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos, das um 10.00 Uhr begann und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrages noch immer andauert.
