Auch nach dem Rückzug des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom Verhandlungstisch in Brüssel zeigt sich die Regierung in Athen davon überzeugt, dass es schon bald zu einer tragfähigen Einigung mit den internationalen Geldgebern kommen wird.
Innenminister Nikos Voutsis erklärte in einem privaten Fernsehsender, dass „der Krieg mit den Gläubigern gewonnen wird“. Die Regierung verfolge das Ziel, dass 40 % der öffentlichen Schulden des Landes gestrichen werden. Andere Funktionäre der Regierungspartei SYRIZA wie etwa Wirtschaftsminister Jorgos Stathakis streichen als positiv heraus, dass man in der Vereinbarung einen wesentlich kleineren Primärüberschuss vereinbaren wird, als ursprünglich vorgesehen. Dadurch hätte Athen mehr Möglichkeiten zur Realisierung von Wahlversprechungen, so die allgemeine Einschätzung.
Doch die Vereinbarung mit der Geberseite ist nur die eine Seite der Medaille. Mindestens ebenso schwierig wird es für Ministerpräsident Alexis Tsipras sein, weitere Sparmaßnahmen – und um die geht es im Wesentlichen – durch das Parlament zu bugsieren. Seine ursprünglichen Absichten, „die Reichen“ zur Kasse zu bitten, konnten zumindest bisher nicht in die Tat umgesetzt werden. Eher dürfte es so sein, dass die „schmerzhaften Einschnitte“ abermals vor allem untere und mittlere Einkommensschichten betreffen; sie werden wohl das Gros davon stemmen müssen: Etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Immobiliensteuer ENFIA, Veränderungen im Renten und Sozialsystem und anderes.
Damit es bei einer Abstimmung im Parlament nicht zum Eklat kommt, wird großes Fingerspitzengefühl gefragt sein. Man stellt sich bereits darauf ein. SYRIZA-Sekretär Tassos Koronakis zufolge werden Premier Tsipras eine Vereinbarung mit nach Hause bringen, die sowohl in der Parlamentsfraktion von SYRIZA als auch in der Fraktion des kleineren Koalitionspartners ANEL akzeptiert werden könne.
Die Athener Börse zumindest hatte am Donnerstag äußerst positiv auf die Entwicklungen reagiert: Der Generalindex schloss mit einem Gewinn von 8,16 %, was schon fast Züge einer größeren Spekulationswelle hatte. Am Freitag gab es dann eine kleine Kurskorrektur von (- 2,5 %). (Griechenland Zeitung / jh)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstagabend in Athen bei der Wiedereröffnung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT, der jetzt wieder auf Sendung ist. Die ersten Sendestunden wurden u. a. mit der Sozialistischen Internationale untermalt.
