Vor dem kritischen Dreiergipfel in Brüssel zwischen dem griechischen Premier Alexis Tsipras, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande am heutigen Mittwochabend rumort es in der Fraktion des Radikalen Linksbündnisses SYRIZA von Tsipras.
22 Genossen fordern in einem Brief die sofortige Verabschiedung eines Gesetzes, in dem die Wiederherstellung der Rahmenkollektivverträge, die Anhebung des Mindestlohns sowie keine weitere Beschneidung der Renten und Zusatzrenten festgelegt werden. Das Gesetz liegt zwar fertig vor, seine Einbringung ins Parlament könnte aber seitens der internationalen Geldgeber als einseitige Aktion der griechischen Regierung angesehen werden. Diese hatte sich am 20. Februar gegenüber den internationalen Geldgebern verpflichtet, derartige Schritte zu unterlassen. Bei einer Sitzung des politischen Sekretariats von SYRIZA am Dienstagabend stellten Vertreter der „22“ fest, dass man den Kompromiss, wie er sich aus den derzeit laufenden Verhandlungen mit den Geldgebern ergeben könnte, nicht als „ehrenhaft“ zu bezeichnen sei. Die Rebellen lassen auch durchblicken, dass sie im Parlament gegen einen Deal zwischen Athen und den Gläubigern stimmen könnten.
Im Vorfeld des heutigen Dreiergipfels hat die griechische Regierung unterdessen eine neue Liste mit Reformvorschlägen an die EU geschickt, die angeblich von den Institutionen (EU, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank) als nicht ausreichend betrachtet worden sein soll. Diesbezüglich sagte Staatsminister Nikos Pappas, dass man in dieser Angelegenheit bisher keinerlei Antwort aus Brüssel erhalten habe.
In den letzten Stunden wurde unterdessen in internationalen Medien berichtet, dass der Dreiergipfel Tsipras/Merkel/Hollande möglicherweise gar stattfindet. (Griechenland Zeitung / rs)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Tsipras (l.), Merkel und Hollande während des Dreiergipfels am 21. Mai in Riga.
