In der lettischen Hauptstadt Riga soll heute ein weiteres wichtiges Teil im Nerven zehrenden Verhandlungspuzzle zwischen Griechenland und den Europäischen Partnern eingefügt werden. Endziel ist ein Ausweg aus der finanziellen Sackgasse, in der sich Athen befindet. Im Rahmen des in der baltischen Hauptstadt tagenden EU-Gipfels soll auch ein Vierertreffen zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Staatspräsidenten Frankreichs Francois Hollande sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker stattfinden.
Mehr oder weniger ausgeschlossen scheint, dass in Riga bereits endgültige Entscheidungen getroffen werden. Vielmehr erhofft sich Athen Statements über die Fortschritte bei den Verhandlungen und Signale für politische Unterstützung. Möglicherweise könnte es dann in der kommenden Woche zu einem Treffen der Eurogruppe zur Lösung der Griechenland-Frage kommen.
Von großer Bedeutung sind vor allem die am Mittwoch begonnen Verhandlungen der Brüssels Group aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds mit Athen, die bis zum Samstag andauern könnten. Auf dem Verhandlungstisch liegen Fragen der Mehrwertsteuer, des Rentensystem, des Arbeitsrechts, sowie die klaffende Finanzierungslücke in Griechenland. Auf dem Prüfstand stehen zudem die zu erwirtschaftenden Primärüberschüsse sowie die Schuldentragfähigkeit des Landes.
Ebenfalls in Riga wird heute auch der griechische Oppositionschef Antonis Samaras erwartet, der mit seiner konservativen Nea Dimokratia (ND) und zusammen mit der sozialistischen PASOK bis Ende Januar das Land regiert hat. Anlass für seine Reise ist ein Treffen der Europäischen Volkspartei. In diesem Rahmen will sich Samaras ebenfalls mit Merkel und Juncker beraten. Der griechische Oppositionspolitiker zeigte sich in seinen Reden bisher davon überzeugt, dass die links-rechts Regierung unter Alexis Tsipras (SYRIZA) nicht in der Lage sei, Griechenland vor dem Bankrott zu retten bzw. den Verbleib des Landes in der Eurozone zu gewährleisten.
Während einer zweistündigen Beratung seiner Partei, hat er in dieser Woche erneut offen gelassen, ob man eine mögliche Vereinbarung zwischen Athen und den internationalen Geldgebern im Parlament unterstützen werde oder nicht. Erst müsse man das Agreement sehen, bevor man sein Einverständnis dazu gebe, so der konservative Ex-Regierungschef, ausweichend.
Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi
