Am Dienstag hat der Ministerrat unter Vorsitz von Ministerpräsident Alexis Tsipras getagt, um über die Ergebnisse des Treffens der Eurogruppe, das am Montag stattfand, zu beraten. Ein Referendum oder gar vorverlegte Parlamentswahlen wurden während der Sitzung ausgeschlossen. Man zeigte sich optimistisch, dass es zu einer Einigung mit den internationalen Geldgebern kommen werde.
Seinen Ministern erklärte Tsipras am Dienstag zudem, dass die griechische Seite die Vereinbarungen mit der Eurogruppe, die am 20. Februar getroffen wurden, vollständig eingehalten habe. Griechenland habe bei den bisherigen Verhandlungen bei so vielen Fragen wie möglich nachgegeben. Nun sei es an der Reihe der europäischen Partner, die notwendigen Schritte zu tun, „um ihren Respekt vor dem demokratischen Urteil der Völker“ unter Beweis zu stellen, sagte Tsipras. Die roten Linien für Athen, die man nicht überschreiten könne, seien nach wie vor der Schutz der Arbeitnehmer und der Rentner. In einem diesbezüglichen Non-Paper für die Presse hieß es weiterhin, dass in Griechenland 2.654.784 Menschen Rente beziehen. 89,4 % von ihnen seien über 61 Jahre alt und die Durchschnittsrente betrage 664,69 Euro „Steuern inklusive“. 44,8 % der Rentner würden unterhalb der Armutsgrenze leben. Rund 60 % der Rentner (1,5 Millionen) würde Pensionen von bis zu 700 Euro erhalten. Die Mehrheit der Pensionäre, die eine Invalidenrente bekommen, erhalten zwischen 250 und 450 Euro, heißt es in diesem Non-Paper weiter. Zudem seien die Renten in den Jahren 2010 bis 2013 bei den Versicherten der größten Versicherungskasse IKA um 44,2 % gekürzt worden. Bei den Versicherten des Öffentlichen Dienstes seien die Renten sogar um 48 % beschnitten worden.
Das Kabinett zeigte sich nach dem vierstündigen Treffen zuversichtlich, dass es bis Ende Mai zu einer Lösung für das griechische Finanz- und Schuldenproblem kommen werde. Offene Fragen seien nach wie vor das Thema der Sozialversicherung sowie die Anpassung der Mehrwertsteuern. (Griechenland Zeitung / eh)
Unsere Aufnahme (© Eurokinissi) zeigt Tsipras nach der Ministerratssitzung am Dienstag.
